Eis in der Berliner Sommerpause

Berlin. Passend zur Hitze widmet sich das Bundeswirtschaftsministerium in der Novelle des Fertigpackungsrechts unter anderem der „Füllmengenangabe bei Speiseeis“. Die Anhörung zum Referentenentwurf der Fertigpackungsverordnung hatte es im Juni gestar

Auch Kleinpackung braucht Labelling

Urteil zur Kennzeichnung von Kleinstverpackungen – Entscheidung noch nicht rechtskräftig

München. Auch auf Honig-Portionspackungen muss das Herkunftsland angegeben werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem jahrelangen Streit zur Kennzeichnung von Kleinstverpackungen entschieden.

Beiersdorf gewinnt Creme-Streit

Bundesgerichtshof entscheidet über Größenverhältnis von Umverpackung und Tiegel

Karlsruhe. In seinem Urteil zur Gestaltung einer Creme-Verpackung trifft der Bundesgerichtshof aufschlussreiche Ausführungen zur Kaufsituation bei Körperpflegeprodukten und Lebensmitteln.

Ökoreklame von P&G ist unzulässig

Frankfurt. Procter & Gamble darf nicht mit den Aussagen „Hergestellt mit Plastik, das am Strand gesammelt wurde“ und „Diese Flasche war einmal Plastikabfall am Strand“ für sein Shampoo der Marke „Head & Shoulders“ werben. Das hat das Landgericht Fran

Honigtöpfchen ohne Labelling ist zulässig

Berlin. Wie Portionspackungen zu kennzeichnen sind, ist bislang gerichtlich nicht geklärt (lz 18-17) – ein nun veröffentlichter Beschluss des Sachverständigengremiums ALTS verspricht jedoch „bis auf Weiteres“ Auslegungshilfe. Danach gelten Kleinstpac

Shitstorm von rechts

Lidl gerät wegen des Wegretuschierens von Kreuzen in die Kritik

Neckarsulm. Die Entfernung von Kirchenkreuzen auf Verpackungen der Lidl-Eigenmarke „Eridanous“ sorgt für eine Empörungswelle in den sozialen Netzwerken. Der Discounter räumt Fehler ein.

Mineralölverordnung braucht noch Zeit

Berlin. Ob die von Ernährungsminister Schmidt geplante Mineralölverordnung (lz 16-17) noch in dieser Legislatur in Kraft tritt, ist offen. Dies legen Ausführungen der Bundesregierung zu einer parlamentarischen Anfrage nahe. Die „weitere Entwicklung“

Mineralölverordnung stößt auf Kritik

Ernährungsministerium legt vierten Entwurf vor – Verabschiedung in dieser Legislatur unwahrscheinlich – Fokussierung auf Altpapier

Berlin. Kurz vor der Bundestagswahl holt Minister Schmidt einen vierten Entwurf zum Dauerstreitthema „Mineralölverordnung“ aus der Schublade – und erntet einmütige Kritik aus der Wirtschaft.

Ritter Sport kämpft ums Quadrat

Bundespatentgericht stimmt Streichung der 3D-Marke zu – Streit geht vor BGH

Frankfurt. Sollte das Urteil des Bundespatentgerichts zu Ritter Sports Schokoladenverpackung rechtskräftig werden, könnten auch die Mitbewerber bald schon auf das Quadrat setzen.

Streit um Knoppers

Verpackung ist nicht als Marke schutzfähig – Aktuelles Urteil

Luxemburg. Ob die Verpackung von Storcks Waffelschnitte hinreichende Unterscheidungskraft hat – und somit Markenschutz genießt –, wird demnächst den Europäischen Gerichtshof beschäftigen.