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Lebensmittel Zeitung 12 vom 22.03.2024 Seite 22

Recht & Politik

Carrefour unterliegt gegen PepsiCo

Die „Shrinkflation“-Vorwürfe, die der französische Händler Carrefour im vergangenen Herbst – wie berichtet – mit entsprechenden Schildern am Regal gegen PepsiCo erhoben hat, waren eine unlautere Verbrauchertäuschung. Das hat das Pariser Handelsgerich

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Lebensmittel Zeitung 9 vom 01.03.2024 Seite 24

Recht & Politik

Katjes ändert Verpackung nach Kritik

Fruchtgummi-Hersteller reagiert auf Foodwatch-Abmahnung – Bundestag debattiert über Shrinkflation – Erstes Gerichtsurteil

Die Kritik von Verbraucherschützern und Foodwatch an Mengenreduzierungen bei identischen Verpackungen zeitigt Wirkung. Katjes kündigt Konsequenzen an und die Politik greift das Thema „Shrinkflation“ wieder auf.

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Lebensmittel Zeitung 2 vom 12.01.2024 Seite 24

Recht & Politik

Gläserstreit von Glück und LieBee dauert an

Bundesgerichtshof verweist zurück an OLG Hamburg – „Emotionsschlagwort“ kein Kriterium

Im Rechtsstreit zwischen der Friedrich Göbber GmbH und der Fürsten-Reform-Gruppe um die Nachahmung von Gläsern hat der BGH ein Grundsatzurteil gefällt. Eine Entscheidung steht aber noch aus.

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 18.08.2023 Seite 20

Recht & Politik

Beeskin kämpft um Bienenwachstücher

Lebensmittelaufsicht erlässt Verbotsverfügung – Beanstandung wegen Sensorik, Kennzeichnung und Inhaltsstoffen – Rechtsstreit anhängig

Das Berliner Ordnungsamt hat der Beeskin GmbH das Inverkehrbringen ihrer Bienenwachstücher untersagt. Das Startup zieht nun gegen die Verfügung vor Gericht.

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 23.06.2023 Seite 20

Recht & Politik

Umweltministerin Lemke will Mehrweg stärken

Novelle des Verpackungsgesetzes – Spekulationen über Angebots- und Rücknahmepflicht – Aldi Süd prüft ab 2024 Mehrweggetränke – Getränkeindustrie alarmiert

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat angekündigt, das Verpackungsgesetz zu ändern, um Mehrwegsysteme zu fördern. Die Getränkeindustrie fürchtet eine Listungspflicht nach österreichischem Vorbild. Die Discounter bringen sich bereits in Stellung.

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Lebensmittel Zeitung 22 vom 02.06.2023 Seite 20

Recht & Politik

Brüssel will Mehrwegquoten für Wasser, Säfte & Co. einführen

Brauer schlagen wegen geplanter EU-Verpackungsverordnung Alarm – Tetra Pak warnt vor Folgen einer Mehrwegpflicht

Der Entwurf zur Packaing and Packaging Waste Regulation (PPWR) der EU-Kommission stößt in immer mehr Branchen auf Widerspruch. Nach den Brauern melden sich nun auch Getränkekartonhersteller zu Wort.

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Lebensmittel Zeitung 11 vom 17.03.2023 Seite 24

Recht & Politik

Storck muss Stückzahl angeben

Anzahl der Einzelpackungen auf „Vorverpackung“ notwendig

Wie viele „Nimm2“ sind in einer Familienpackung enthalten? Diese Frage muss der Hersteller auf der Verpackung beantworten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht zu einer Feststellungsklage geurteilt.

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 09.12.2022 Seite 24

Recht & Politik

EU will Verpackungsmüll weiter reduzieren

Ausschließlich recyclingfähige Verpackungen ab 2030 – Rezyklatquoten in der Kritik

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Verpackungsverordnung vorgestellt. Das Regelwerk soll Verpackungsmüll reduzieren und Mehrwegsysteme sowie Recycling europaweit stärken.

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 18.11.2022 Seite 18

Recht & Politik

Duales System Interseroh+ verklagt Lidl

Auskunftsklage wegen Mengenmeldung von 2018 – Mehr als 500 Eigenmarkenhersteller involiert

Interseroh+ will Lidl für eine fehlerhafte Mengenmeldung in Anspruch nehmen. Dazu wenden sich die Kölner nun an die Eigenmarken-Hersteller des Discounters.

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 23.09.2022 Seite 22

Recht & Politik

Wirtschaft soll für Plastikmüll zahlen

Referentenentwurf zum Einwegkunststofffondsgesetz – Jährliche Kosten von 460 Mio. Euro für Abfallbeseitigung – Klagen erwartet

Der Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums (BMUV) zur Einrichtung eines Einwegkunstfonds stößt nicht nur in den betroffenen Branchen auf viel Kritik.

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