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Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 26.11.1999 Seite 028

Recht

Landbell AG vor Gericht erfolgreich

DSD werden einstweilige Verfügungen gegen Unternehmen versagt

Wie. Limburg/Hamburg, 25. November. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat die Duale System Deutschland AG (DSD) eine Niederlage vor Gericht hinnehmen müssen. Dies teilt die Landbell AG, Mainz, mit. Danach hat das Landgericht Limburg durch Urteil de

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Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 26.11.1999 Seite 026

Recht

Sofortverbot wurde nicht bestätigt

Wissenschaft zweifelt an Nichtverwendung von Phtalaten in Spielzeug

Wie./vwd. Brüssel, 25. November. Die EU-Spielzeugindustrie hat beim geplanten Sofortverbot angeblich gesundheitsgefährdender Weichmacher einen wichtigen Zwischenerfolg errungen. Ein Eilausschuss der Europäischen Kommission hat am Montag dieser Woche in Br

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Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 032

Recht

Kritik an Zwangssteuer auf Einweg

Wie./vwd. München, 18. November. Die Hersteller von Getränkekartons haben sich gegen ein Zwangspfand oder eine Zwangssteuer auf Einwegverpackungen ausgesprochen und eine Gleichstellung mit Mehrwegverpackungen gefordert. Eine Untersuchung des Fraunhofer In

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Lebensmittel Zeitung Nr. 44 vom 05.11.1999 Seite 032

Recht

Weichmacher-Verbot im Beißring

EU-Kommission will sich mit "Phtalaten" im Spielzeug beschäftigen

Wie./vwd. Brüssel, 4. November. Die Europäische Kommission will sich Anfang November erneut mit der Frage von Kunststoffweichmachern in Kinderspielzeugen ("Phtalate") befassen. Wie es in Brüssel hieß, plant die Behörde ein Verbot der Weichmacher in Beissr

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Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 22.10.1999 Seite 028

Recht

Einweg-Abgabe für Getränkeverpackungen gefordert

Verbraucherschützer wollen damit die Dosenflut im Einzelhandel bekämpfen - Furcht vor Mehrwegende

Wie. Bonn, 21. Oktober. Eine Einweg-Abgabe für Getränkeverpackungen fordert die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) in Bonn. Nach Meinung der Verbraucherschützer ist eine solche Abgabe der beste Weg, die Dosenflut im Getränkehandel zu bekämp

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Lebensmittel Zeitung Nr. 41 vom 15.10.1999 Seite 032

Recht

Zweites System ist sinnlos

BFS-Ausschuss diskutiert Mehrwegquoten-Unterschreitung

Wie. Bonn, 14. Oktober. Ein zusätzliches Rücknahmesystem zu dem bereits bestehenden Dualen System macht ökologisch und ökonomisch keinen Sinn. Diese Ansicht vertraten die Mitglieder des Umweltausschusses des Bundesverbandes der Filialbetriebe und Selbstbe

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Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 30.07.1999 Seite 022

Recht

Verbot für Spielzeug aus Weich-PVC

Wie./vwd. Bonn, 29. Juli. Das Bundesgesundheitsministerium hat ein seit langem gefordertes Verbot von Spielzeug aus Weich-PVC beschlossen. Wie das Ministerium am Donnerstag voriger Woche in Bonn erklärte, wird die Verordnung, die Spielsachen aus Weichplas

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Lebensmittel Zeitung Nr. 28 vom 16.07.1999 Seite 022

Recht

Stichwort: Olivenöl richtig kennzeichnen

Wie. Frankfurt, 17. Juli. Nach den ab dem 1. Juli 1999 geltenden Handelsbestimmungen für Olivenöl in Verbindung mit der Olivenöl- Ursprungsabgabenverordnung benötigt jeder in Deutschland ansässige Verpackungsbetrieb für natives Olivenöl extra und natives

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Lebensmittel Zeitung Nr. 25 vom 25.06.1999 Seite 024

Recht

Mehrweg stabilisieren

Bonn ruft die Wirtschaft zur Pfandpflicht-Vermeidung auf

Wie./AgE. Bonn, 24. Juni. Die Bundesregierung hat die Beteiligten in der Wirtschaft dazu aufgerufen, den Anteil von Getränken in Mehrwegverpackungen wieder zu stabilisieren, um eine Pfandpflicht zu vermeiden. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anf

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Lebensmittel Zeitung Nr. 21 vom 28.05.1999 Seite 028

Recht

Lösungswege gegen Zwangspfand

Die FDP-Fraktion richtet Kleine Anfrage an die Bundesregierung

Wie./AgE. Bonn, 27. Mai. Der auf Grundlage der Verpackungsverordnung drohenden Einführung eines Zwangspfandes auf Getränkeverpackungen steht die FDP-Bundestagsfraktion kritisch gegenüber. Ein Zwangspfand bringe nicht die gewünschten Effekte. Deshalb müs

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