Brück will um Lizenzvertrag kämpfen

Das DSD plant Ausschöpfung aller Mittel gegen die sich abzeichnende EU-Verbotsverfügung - Im Einklang mit deutscher Verordnung

Bonn, 19. April. In der sich zuspitzenden wettbewerbsrechtlichen Konfrontation zwischen der EU-Kommission und der Duales System Deutschland AG (DSD) wegen des DSD-Zeichennutzungsvertrages ist der DSD-Vorstandsvorsitzende Wolfram Brück weiterhin entschloss

Landbell wartet auf DSD-Antwort

Mainz, 12. Oktober. Die Landbell AG, Mainz, Wettbewerber der DSD AG, sieht sich durch die Mitteilung der Europäischen Kommission an die DSD AG in ihrer Rechtsauffassung in vollem Umfang bestätigt. Nach Meinung der EU-Kommission behindert das Vertragswerk

Streit um den Zeichennutzungsvertrag

EU-Kommission sieht in der DSD-Regelung eine Zuwiderhandlung gegen EU-Recht - Brüssel fordert die Streichung eines Vorbehalts

Bonn, 28. September.Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung wirft die EU-Kommission der Duales System Deutschland (DSD) AG vor. Im Kern moniert Brüssel, dass der DSD-Zeichennutzungsvertrag bei einer zu DSD ergänzenden Beauftragung konkurrierender Anb

Sofortverbot wurde nicht bestätigt

Wissenschaft zweifelt an Nichtverwendung von Phtalaten in Spielzeug

Wie./vwd. Brüssel, 25. November. Die EU-Spielzeugindustrie hat beim geplanten Sofortverbot angeblich gesundheitsgefährdender Weichmacher einen wichtigen Zwischenerfolg errungen. Ein Eilausschuss der Europäischen Kommission hat am Montag dieser Woche in Br

Weichmacher-Verbot im Beißring

EU-Kommission will sich mit "Phtalaten" im Spielzeug beschäftigen

Wie./vwd. Brüssel, 4. November. Die Europäische Kommission will sich Anfang November erneut mit der Frage von Kunststoffweichmachern in Kinderspielzeugen ("Phtalate") befassen. Wie es in Brüssel hieß, plant die Behörde ein Verbot der Weichmacher in Beissr

Alternativen gefragt

BMU: Mehrwegquote darf nicht auf 68 Prozent sinken

p.k. Bonn, 12. August. Während sich mit dem heißen Sommer ein weiteres Absinken der Mehrwegquote und damit eine Verschärfung der Situation abzeichnet, hält sich das Bundesumweltministerium (BMU) in der Debatte um alternative Lösungen zum drohenden Zwangsp

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Verpackungsrichtlinie verschärfen

EU-Kommission will bis Ende des Jahres einen Reformentwurf "mit mehr Biß" vorlegen

p.k. Bonn, 15. Juli. Spätestens bis Ende dieses Jahres will die EU- Kommission einen in den Ressorts abgestimmten Vorschlag für die Reform der seit 1995 geltenden EU-Verpackungsrichtlinie vorlegen. Ein aktuelles Arbeitspapier der federführenden Generaldir

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Bonn weist EU-Vorwürfe zurück

UBA-Zahlen: Erst bei Distributionsentfernungen über 4000 km ist Einweg ökologischer

p.k. Bonn, 20. Mai. Im Mehrwegquotenstreit mit der EU-Kommission fährt Bonn weiterhin einen harten Kurs. Der Vorwurf der EU, die Umstellung auf Mehrweg in den Bereichen Mineralwasser und Wein führe zu negativen Umwelteinflüssen, sei unbegründet. Nur bei g

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Bonn fährt einen harten Kurs im Mehrwegquotenstreit

Antwort an Brüssel kontert Vorwurf der Ausländerdiskriminierung - Argumentation mit Ökobilanzen

p.k. Bonn, 12. Mai. Im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesregierung wegen der Mehrwegquotenregelung bleibt Bonn auf Konfrontationskurs. In der aktuellen Antwort auf das zweite Brüsseler Abmahnschreiben wird eine Diskriminierung

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Dosen-Bann zieht Dänen vor den EuGH

EU-Kommission sieht Verpackungsrichtlinie und EG-Vertrag verletzt - Auch Einwegverbot angegriffen / Von Petra Klein

Bonn, 29. April. Ihr Rücktritt hält die EU-Kommission offenbar nicht davon ab, anhängige Vertragsverletzungsverfahren weiter zu betreiben. Nachdem sich schon im Oktober letzten Jahres eine härtere Gangart gegenüber dem dänischen Dosenverbot abgezeichnet h

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