Maulkorb aus Brüssel

Nach jahrelangem Tauziehen hat das EU-Parlament den Weg für die Health Claims freigemacht. Ende 2006 oder Anfang 2007 soll die Verordnung in Kraft treten. Schon jetzt ist sie als Bürokratiemonster verschrieen.

"Light"-Zigaretten in USA verboten

Frankfurt, 24. August. Die amerikanische Tabakindustrie musste in der vergangenen Woche eine herbe Niederlage vor einem US-Bundesgericht einstecken: Sie darf Bezeichnungen wie "light", "ultra-light" oder "mild" nicht mehr verwenden. Das Gericht urteilte,

Lebensmittelrechtstag deckt Kontroversen auf

Experten diskutieren über "schlechte" Lebensmittel - Uneinigkeit über Sinn der Health-Claims

Frankfurt, 23. März. Der 19. Lebensmittelrechtstag zog erstmals weit mehr als 200 Besucher in das Wiesbadener Kurhaus. Am vergangenen Donnerstag und Freitag diskutierten dort Juristen, Naturwissenschaftler und Interessenvertreter aus Verbänden und Politi

Wahre Werbung kann irreführen

OLG Karlsruhe urteilt: Richtige Angaben dürfen keine falsche Vorstellung hervorrufen

Karlsruhe, 9. März. Eine objektiv zutreffende Werbeaussage kann irreführend sein, wenn ein beachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise mit einer objektiv richtigen Angabe eine unrichtige Vorstellung verbindet. Das hat das Oberlandesgericht Karlsr

Streit um Health Claims

Keine Einigung über heißdiskutierte Verordnung in Sicht

Frankfurt, 29. Dezember. Die umstrittenen Vorschläge der Europäischen Kommission für eine so genannte Health Claims-Verordnung haben im vergangenen Jahr erneut die Gemüter in der Ernährungswirtschaft erhitzt. Die Verordnung werde nicht nur massiv in die

"Wir sind überreguliert"

Mit Bürokratie-Abbau will EU-Kommissar Günter Verheugen die Wettbewerbsfähigkeit stützen

Ministerrat einigt sich über Reach

Chemikalienverordnung voraussichtlich nicht vor 2007 in Kraft

Brüssel, 15. Dezember. Der Ministerrat der Europäischen Union hat sich auf eine neue Chemikalienverordnung geeinigt. Die unter dem Arbeitstitel Reach bekannte Chemikalien-Verordnung soll an die Stelle von 40 bestehenden Rechtsakten treten und so ein einh

Reach bald unter Dach und Fach

Brüssel, 1. Dezember. Die EU-Staaten wollen die gemeinsame Chemikalienpolitik der Union rasch unter Dach und Fach bringen. Eine Einigung im EU-Ministerrat auf das entsprechende Gesetz mit dem Arbeitsnamen Reach sei für den 13. Dezember geplant, sagte Bun

Allergen-Regeln starten

Branche muss ab kommender Woche detaillierter kennzeichnen

Frankfurt, 17. November. Von der kommenden Woche an muss die Ernährungsindustrie neue Kennzeichnungsregeln für ihre Produkte beachten. Lebensmittel mit Zutaten, die allergieauslösend wirken können, müssen die Hersteller dann mit entsprechenden Hinweisen

Abstimmung über Reach verschoben

Frankfurt, 17. November. Die Abstimmung über die umstrittene EU-Chemikalienrichtlinie Ende November wird auf Wunsch Deutschlands verschoben. Im Kreis der 25 EU-Staaten sei die Bitte der künftigen Bundesregierung auf Verständnis gestoßen, bei einem so wic