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Lebensmittel Zeitung 36 vom 08.09.2006 Seite 036

Recht

Fehlende Etikettierung

EU-Kommission: Bestrahlte Ware muss gekennzeichnet werden

Brüssel, 7. September. Die Europäische Kommission erwartet von den EU-Mitgliedsstaaten, dass sie ihre Kontrollen bezüglich bestrahlter Lebensmittel verstärken und "angemessene Maßnahmen" gegen Produkte ergreifen, die mit ionisierenden Strahlen behandelt

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 08.09.2006 Seite 037

Recht

Herkunftsbezeichnung verteidigt

Als "Champagne" bezeichneter US-Schaumwein vernichtet

Weil am Rhein, 7. September. Im Rahmen einer kürzlich vorgenommenen Kontrolle haben die Beamten beim Zollamt Weil am Rhein/Autobahn Waren zurückgehalten, die unberechtigt die kontrollierte Herkunftsbezeichnung "Champagne" führten. Es handele sich hierbei

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 21.07.2006 Seite 030

Recht

Gericht bemängelt Weinetikettierung

Trier, 20. Juli. Die Etikettierung eines in Deutschland abgefüllten südafrikanischen Weines mit dem Zusatz "Bottled by" ist nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Die Trierer Verwaltungsrichter vertreten dabei die Ansicht, dass die

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Lebensmittel Zeitung 22 vom 02.06.2006 Seite 031

Recht

Neue Skala für Haushaltsgeräte

Berlin, 1. Juni. Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einer überarbeiteten Kennzeichnungspflicht die Industrie zur Produktion noch sparsamerer Haushaltsgeräte bewegen. Die europaweit einheitliche Auszeichnung in die Effizienzklassen "A" (niedriger V

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Lebensmittel Zeitung 20 vom 19.05.2006 Seite 031

Recht

"Ohne Fett" bleibt umstritten

Werbung wird von Oberlandesgerichten unterschiedlich gesehen

Hamburg, 18. Mai. Ein Molkedrink, der 0,04 g Fett auf 100 g enthält, darf in der Werbung nicht mit "ohne Fett" beworben werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamburg. Die Hanseatischen Oberlandesrichter werteten die Aussage "ohne Fett" dahingehend

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 05.05.2006 Seite 034

Recht

Gericht klärt die Preisauszeichnung

Koblenz, 4. Mai. Ein Unternehmer handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn eine Ware mit unterschiedlichen Preisen in einem Prospekt und am Produkt selbst ausgezeichnet ist. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Dienstag bekannt gewo

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Lebensmittel Zeitung 15 vom 13.04.2006 Seite 031

Recht

Kritik an neuer Ökoverordnung

Berlin, 12. April. Die Bundesregierung hält den von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf für eine Neufassung der EU-Ökoverordnung für nicht akzeptabel. Das hat der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Gert Lindemann, in seiner A

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 31.03.2006 Seite 038

Recht

Umstrittene Weinbezeichnung

Bundesverwaltungsgericht bittet Europa-Richter um Auslegung

Leipzig, 30. März. Mit der Frage, ob ein deutscher Wein als "Réserve" bezeichnet werden darf, wird sich demnächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg beschäftigen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Europäischen Gerichtsho

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 24.03.2006 Seite 040

Recht

Media Markt muss richtig etikettieren

Berlin, 23. März. Media Markt hat bei der Energie-Kennzeichnung von Haushaltsgeräten gegen Informationspflichten zum Verbraucherschutz verstoßen. Dies entschied das Landgericht Berlin an diesem Dienstag. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 24.03.2006 Seite 040

Recht

Kritik an Weinabkommen mit USA

CDU-Abgeordnete: Deutsche Herkunftsbezeichnungen schützen

Berlin, 23. März. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser, und die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Julia Klöckner, haben das zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten geschlossene Weinh

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