Happy New Law

Änderungen im Recht: Im Jahr 2024 kommen zahlreiche neue juristische Regelungen auf die Medien- und Kommunikationsbranche zu. Die Kanzlei JBB fasst die wichtigsten zusammen.

Das EU-Parlament hat der Green Claims Directive grünes Licht gegeben. Sobald die Mitgliedstaaten zugestimmt haben, bleiben zwei Jahre, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Doch das ist nicht die einzige Hürde, die das neue Jahr für Medien und Marketing bringt. Zeynep Balazünbül, promovierte Rechtsanwältin und Spezialistin für Markenrecht, und Thorsten Feldmann, Rechtsanwalt und Profi für Kommunikation, listen sechs Änderungen auf, die die Branche betreffen.

Recht

Das ändert sich in diesem Jahr

Die wichtigsten Neuerungen für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Auszubildende, Rentner und Studierende auf einen Blick.

A Ausbildungsgarantie: Junge Menschen, die keine Ausbildung finden können, haben ab dem 1. August 2024 eine Garantie auf eine Lehrstelle. Das bedeutet, dass diejenigen, die trotz aller Bemühungen keinen betrieblichen Ausbildungsplatz gefunden hab

Gesetze to watch

Diese Richtlinien und Gesetze sind in der Pipeline. Einen Hauptpart nimmt die EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien ein, die die EU-Kommission Ende März 2022 vorgestellt hat. Sie geht auf den Green Deal der Europäischen Union zurück und will branchenspezifisch die Nachhaltigkeit fördern. Bis 2030 sollen Produkte so konzipiert werden, dass sie langlebiger, wiederverwendbar und reparierbar, recyclingfähiger und energieeffizienter sind. Bis Ende 2022 soll ein Fahrplan für die Akteure entlang der Modelieferkette veröffentlicht werden.

"Ohne Gentechnik" kommt pünktlich

Notifizierungsverfahren für Neuregelung läuft noch - Peinliche Panne im Gesetzgebungsprozess

Berlin. Seit Anfang April gilt das neue Gentechnikgesetz. Für die umstrittene Lockerung der Kennzeichnung "ohne Gentechnik" läuft dagegen noch das Notifizierungsverfahren in Brüssel. Nach dem EU-Verfahren können die EU-Staaten noch bis 23. April Einwände

Streit um Ampel hält an

Staatssekretär Müller sorgt für Verwunderung - BLL-Interview

Berlin. In der Dauerdiskussion um die Ampel-Kennzeichnung will das unionsgeführte Verbraucherschutzministerium der starken Lobby der Befürworter einer solchen Regelung offenbar ein Stück weit entgegenkommen. Vor dem Bundestagsplenum brachte Dr. Gerd Müll

Weg frei für "ohne Gentechnik"

Einigung in letzter Minute - Novelle des Gentechnikgesetzes noch im Januar - Nur Alternative applaudieren

Berlin. Der Weg für die in der Regierungskoalition umstrittene Lockerung der bislang strengen Kennzeichnung "ohne Gentechnik" ist frei. Der am Wochenende erzielte Kompromiss wird mit der Novelle des Gentechnikgesetzes wohl noch im Januar vom Bundestag ab

Liste für Health-Claims macht Sorge

Frist für Positivliste nach Expertenmeinung schwer zu halten - Unsicherheit der Branche nimmt zu

Düsseldorf, 18. Oktober. Die von der Nahrungsmittelindustrie ersehnte Positivliste zur Health-Claims-Verordnung könnte nach Expertenmeinung nicht fristgerecht fertig werden. Ohne die Liste wird die Einführung neuer Produkte, aber auch das Marketing zum P

"Leichte Kost" darf nicht schwer sein

EU-Verordnung stutzt Lebensmittelbranche die Werbeflügel / Strengere Regeln ab dem 1. Juli

Die Werbung für Lebensmittel wird innerhalb von Europa wesentlich komplizierter. Grund dafür ist die am 1.7.2007 in allen EU-Staaten in Kraft tretende neue "Health-Claims"-Verordnung. Darin ist geregelt, welche nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben

Reach: "Katastrophale Auswirkungen"

Textilverbände befürchten Benachteiligungen der Textil- und Bekleidungsanbieter durch das Chemikaliengesetz

Es war ein langes, zähes Ringen. Das Europäische Parlament bezeichnete die Entscheidung über das neue EU-Chemikaliengesetz Reach gar als "langwierigstes und kontroversestes Gesetzgebungsverfahren seiner Geschichte". Reach steht für Registrierung, Bewertu

Maulkorb aus Brüssel

Nach jahrelangem Tauziehen hat das EU-Parlament den Weg für die Health Claims freigemacht. Ende 2006 oder Anfang 2007 soll die Verordnung in Kraft treten. Schon jetzt ist sie als Bürokratiemonster verschrieen.