Preisangaben

Pfand muss separat ausgewiesen werden

Die im deutschen Einzelhandel übliche, separate Pfandauszeichnung („zzgl. Pfand“) ist rechtlich zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof vergangene Woche in einem Grundsatzurteil festgehalten (Az.: I ZR 135/20). „Die gesonderte Angabe von Verkaufsprei

Preisangaben

BGH verhandelte zur Pfandauszeichnung

Die im Handel übliche separate Auszeichnung des Pfandbetrages bei Getränken verstößt nicht gegen die EU-Preisangaben-Richtlinie. Das Pfand gehört nicht zu dem Gesamtpreis, der nach der Richtlinie anzugeben ist. Zu dieser Einschätzung gelangt der Bund

EuGH billigt übliche Pfandauszeichnung

Der Pfandbetrag muss nicht im ausgewiesenen Preis eingerechnet sein. Er ist kein Bestandteil des Verkaufspreises und kann separat angegeben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof im Streit zwischen dem Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) und dem H

Netto gewinnt Streit um Prozente

Urteil zur neuen Preisangabenverordnung – Eindeutiger Wortlaut

Das Landgericht Amberg hat Netto-Marken-Discount in einem Prozess um prozentual ausgedrückte Preisermäßigungen Recht gegeben. Die klagenden Verbraucherschützer legen Berufung ein.

Neue Preisregeln sorgen für Streit

Europäischer Gerichtshof muss Grundsatzfrage zur Preisangabenverordnung klären – Unterschiedliche Strategien im Handel

Die neue Preisangabenverordnung hat die Handzettel vieler Händler verändert. Nicht immer geht es dabei gesetzeskonform zu. Erst langsam sorgen erste Gerichtsentscheidungen für Rechtssicherheit bei den neuen Regelungen.

Wettbewerbsrecht

Gericht urteilt zu Grundpreis bei Kerzen

Bei Kerzen ist keine Grundpreisangabe notwendig, hat das OLG Schleswig entschieden (Az: 6 U 36/22). Ist für eine Ware gesetzlich eine Gewichtsangabe vorgeschrieben, muss der Grundpreis angegeben werden – auch, wenn sie nicht nach Gewicht angeboten wi

Werbung von Aldi, Lidl und Edeka angegriffen

Weitere Musterverfahren zur neuen Preisangabenverordnung – Bezugspreis von Prozentangaben

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat Aldi, Lidl, Edeka Südwest und Netto wegen der Werbung mit Preisreduzierungen verklagt. Die Prozesse sollen Grundsatzfragen zur neuen Preisangabenverordnung klären.

Streit um Streichpreise gestrichen

Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg – Klagender Verband hält die Grundsatzfrage für geklärt

Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) hat in den Musterverfahren um Werbung mit durchgestrichenen Preisen nach der neuen Preisangabenverordnung eine weitere Niederlage erlitten.

Deutsche Pfandangabe hat gute Chancen

Votum des Generalanwaltes am EuGH – Pfandbetrag kein Bestandteil des Verkaufspreises

Im Verfahren um die im deutschen Handel übliche Pfandauszeichnung spricht sich der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof für deren Zulässigkeit aus.

Preisangabenverordnung landet vor Gericht

Erste Verfahren zum neuen Regelwerk – Streichpreise im Streit – Pfandauszeichnung vor dem EuGH

Seit dem 28. Mai gilt die neue Preisangabenverordnung (PAngV), die europäische Vorgaben umsetzt und Rechtsunsicherheiten klären sollte. Stattdessen werfen die Vorschriften neue Fragen auf.