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TextilWirtschaft 33 vom 19.08.2010 Seite 038

Business Panorama Handel

Durchgestrichene Preise sind legal

Werbung mit einem durchgestrichenen, früher verlangten Preis ist nicht irreführend. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und damit eine Unterlassungsverfügung des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben (Aktenzeichen I-20 U 28/10). In dem ver

[769 Zeichen] € 5,75

Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung Nr. 02 vom 09.01.2010 Seite 019

Management & Praxis Recht

"Wiener Schnitzel" auch vom Schwein

Verwaltungsgericht Arnsberg: Verbraucher erwartet bei der Bezeichnung nicht mehr unbedingt ein Kalbsschnitzel

Zumindest die Gastronomen im Kreis Soest in Nordrhein-Westfalen haben mehr Freiheit bei der Bezeichnung ihrer Fleischgerichte. Sie dürfen Wiener Schnitzel auch dann auf ihrer Speisekarte führen, wenn das Stück Fleisch vom Schwein und nicht vom Kalb stamm

[2196 Zeichen] € 5,75

Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung Nr. 05 vom 03.02.2007 Seite 001

Gastwirt wie Dealer bestraft

Der Verkauf von Pangasius als Seezunge kostet einen Gastwirt mehr als 225.000 Euro / Kennzeichnungsrecht genau beachten

KARLSRUHE. Der Antrag der Staatsanwaltschaft vor dem Amtsgericht Karlsruhe war für den Besitzer eines Fischrestaurants niederschmetternd: ein Jahr und neun Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung, 60.000 Euro Geldstrafe und 661.000 Euro für die Staatskasse.

[4941 Zeichen] € 5,75

Allgemeine Hotel- und Gaststätten-Zeitung 39 vom 30.09.2006 Seite 017

Praxis Steuer & Recht

RECHT:NOTIERT

Gefälligkeit wird zur Haftungsfrage: Ein Mitarbeiter hat ohne entsprechende Weisung auf Bitten eines Paketdienstes Paketsendungen angenommen, die an benachbarte Betriebe adressiert waren. Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Betrieb für den Verlust s

[2830 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 20 vom 19.05.2006 Seite 031

Recht

"Ohne Fett" bleibt umstritten

Werbung wird von Oberlandesgerichten unterschiedlich gesehen

Hamburg, 18. Mai. Ein Molkedrink, der 0,04 g Fett auf 100 g enthält, darf in der Werbung nicht mit "ohne Fett" beworben werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamburg. Die Hanseatischen Oberlandesrichter werteten die Aussage "ohne Fett" dahingehend

[2148 Zeichen] € 5,75

Allgemeine Hotel- und Gaststätten-Zeitung 18 vom 06.05.2006 Seite 020

Praxis Steuer & Recht

RECHT:NOTIERT

Verbraucherrechte auch für Gaststätten: Die Verordnung zur Änderung lebensmittelrechtlicher und tabakrechtlicher Bestimmungen vom 22. Februar hat die Verbraucherrechte auch auf Gaststätten ausgedehnt. So heißt es in Artikel 1 der entsprechenden Änderung

[2818 Zeichen] € 5,75

Allgemeine Hotel- und Gaststätten-Zeitung 16 vom 22.04.2006 Seite 017

Praxis Steuer & Recht

Birne beschäftigt Richter

AHGZ, 22.4.06 / sei Der Inhaber eines Gasthofs vertreibt Birnenschaumwein, den er aus einer Birnensorte herstellt, für die in Württemberg seit mehr als 150 Jahren die Bezeichnung "Champagner Bratbirne" verwendet wird. Dagegen klagte ein Verband der franz

[1191 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 45 vom 05.11.2004 Seite 036

Recht

Streit um " Gen-Milch " entschieden

Greenpeace-Haltung ist eine "Glaubensfrage " und damit keine Tatsachenbehauptung, sondern Meinung - Klebeaktion untersagt

Köln, 4. November. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln in Sachen Müller-Milch gegen Greenpeace vom Donnerstag letzter Woche bezeichnen sich beide Kontrahenten als Sieger des Prozesses. Müller hatte sich mit einer einstweiligen Verfügung, die auc

[5597 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 42 vom 15.10.2004 Seite 030

Recht

"Pinot" allein nicht für Wein

Trier, 14. Oktober. Der Begriff "Pinot" darf ohne weiteren Zusatz nicht für die Bezeichnung von Wein verwendet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Trier und wies die Klage einer Weinkellerei gegen das Land Rheinland-Pfalz zurück. Der Begriff "Pin

[615 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 42 vom 15.10.2004 Seite 032

Recht

Pfalzwein-Etikett wird beanstandet

Koblenz, 14. Oktober. Die Bezeichnungen "Réserve" und "Grande Réserve" oder die deutschen Begriffe "Reserve" und "Privat Reserve" für deutschen Qualitätswein sind unzulässig. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Koblenz und wies damit eine Klag

[1131 Zeichen] € 5,75

 
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