Antrag auf "eu"-Domain möglich

Brüssel, 15. Dezember. In der Europäischen Union ist der Startschuss für Internetadressen mit der Endung ".eu" gefallen. Wie die Europäische Kommission jetzt mitteilte, dürfen bis zum 6. Februar 2006 ausschließlich öffentliche Stellen und Inhaber eingetr

"Goldene Aktie" bedingt zulässig

EuGH stellt hohe Hürden für Kapitalverkehrsbeschränkungen auf

Luxemburg, 6. Juni. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das System der "Goldenen Aktie" nur für bedingt zulässig erklärt. Mit drei am Dienstag verkündeten Urteilen ist der Gerichtshof nur teilweise den Empfehlungen des Generalanwalts auf Feststellung d

EU-Lebensmittelbehörde ohne Sitz

Egoismus der Mitgliedsstaaten verhindert einvernehmliche Lösung

Laeken, 20. Dezember. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben sich bei ihrem Gipfel am Wochenende in Laeken nicht auf die Festlegung der Sitze neuer europäischer Behörden einigen können. Weil vor allem Italien und Frankreich Wi

Freier Warenverkehr wird beschränkt

EuGH: Abfüllvorschriften für Rioja-Wein rechtfertigen den Schutz der Ursprungsbezeichnung / Von Diethard Wiechmann

Luxemburg, 18. Mai. Die Erhaltung der Qualität und des Ansehens des Rioja-Weins rechtfertigt die Verpflichtung zur Abfüllung im Erzeugergebiet. Dies stellt zwar eine Beschränkung des Warenverkehrs dar, ist aber als Maßnahme zum Schutz einer qualifizierten