Tabakwerbeverbot verabschiedet

Bundestag setzt EU-Werberichtlinie um - EuGH stützt Kommission

Frankfurt, 28. Dezember. Der Kampf um die Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie ging im November 2006 zunächst auf nationaler Ebene zu Ende, denn der Bundestag verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Änderung des vorläufigen Tabakgesetzes. Nach in Kraft t

Flexible Ladenöffnung

Einkaufen wird jetzt fast überall rund um die Uhr möglich sein

Frankfurt, 28. Dezember. Der große Sprung geschieht in diesem Jahr: Nachdem die Förderalismusreform den Weg dazu frei gemacht hat, geht es im Handel und in der Politik nicht mehr um den Ladenschluss, sondern nur noch um die Ladenöffnungszeiten. Doch der

Am Ende war alles für die Katz

Verbraucherinformationsgesetz vom Bundespräsidenten in letzter Minute gestoppt - Verfassungsrechtliche Bedenken

Frankfurt, 28. Dezember. Eines der wichtigsten Gesetze für diese Branche, das Verbraucherinformationsgesetz, stand 2006 im Fokus der gesetzgeberischen Bemühungen. Nachdem Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung gegeben hatten, scheiterte das Gesetz am Ja

Nachhutgefecht verloren

Oberverwaltungsgerichte weisen Pfandgegner in die Schranken

Frankfurt, 28. Dezember. Der 1. Mai 2006 ist ein Meilenstein im Streit um die Pfandpflicht. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Dosenpfand endgültig eingeführt. Der jahrelange Kampf um das Getränkeeinwegpfand war zwar damit formal entschieden, aber es gab auch

Dauerstreit um Preise entschieden

Verkäufe unter Einstand verboten - Wenige Ausnahmen zugelassen

Frankfurt, 28. Dezember. Der heftige Streit zwischen zwei Bundesministerien um den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis setzte sich auch im Jahre 2006 fort. Während das Verbraucherschutzministerium zunächst auf die strikte Variante setzte,

Uran-Höchstwert für Mineralwässer

Berlin, 30. November. Erwartungsgemäß hat der Bundesrat vergangene Woche einer Änderung der Mineral- und Tafelwasserverordnung zugestimmt, die einen nationalen Höchstwert für Uran bei einer Auslobung von natürlichen Mineralwässern, Quellwässern und Tafel

Neue EU-Rechtsform angemahnt

Ausschuss schlägt Statut der Europäischen Privatgesellschaft vor

Brüssel, 30. November. Kleinere Unternehmen sollen künftig einfacher im EU-Ausland tätig sein können. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) verabschiedete in der vorigen Woche einen Bericht des CDU-Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne, de

Kaffeesteuer wird zum Ärgernis

Zoll will tausende Verbraucher zu Steuerhinterziehern stempeln

Hamburg, 30. November. Beim Kauf von Kaffee über das Internet - zum Beispiel über Ebay - muss der Käufer gegebenenfalls selbst die Kaffeesteuer entrichten, sofern der Kaffee aus dem Ausland bezogen wird. Insbesondere beim Erwerb durch Internet-Auktionen

Gericht verbietet Internetwerbung

Jugendbezogene Reklame für Alko-Brausepulver ist unzulässig

Hamm, 30. November. Das Oberlandesgericht Hamm hat die jugendbezogene Internetwerbung der Firma Subyou für alkoholhaltige Brausepulver untersagt. Das Gericht teilte die Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), die Werbung verstoße gegen

Befreiung von der Verbrauchsteuer

EuGH: Im Heimatland nur unter strikten Bedingungen möglich

Luxemburg, 30. November. Ein Verbraucher, der Alkoholika aus dem EU-Ausland bezieht, kann von der Verbrauchsteuer in seinem Heimatland nur befreit werden, wenn er die Ware selbst transportiert und die erlaubten Mengen nicht überschritten werden. Dies ent