Wenn das Hausrecht eingeschränkt wird

Streit um Taxistand auf dem Hotelgrundstück: Wenn ein Hotelier den Platz für alle Taxiunternehmen freigibt, geht ein Stück Hausrecht verloren

Hotelbetriebe und Taxenstände passen eigentlich gut zueinander. Hotelgäste sind gute potenzielle Kunden von Taxenunternehmen, und für Hotelbetriebe ist es eine unverzichtbare Serviceleistung für die eigenen Gäste, Taxen zur Verfügung zu haben. Doch nicht

Recht kurz

Diskriminierung Nichtberücksichtigung älterer Arbeitnehmer verletzt nicht zwingend das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Ein Arbeitgeber, der seine älteren Arbeitnehmer generell von einem Personalabbau ausnimmt, diskriminiert die älteren Arbeitnehmer n

Streit um Heizpilze

Gericht verweigert Gastronom Sondernutzungserlaubnis / Von Stephan Büttner

Diese Situation dürfte manchem Gastronomen bekannt vorkommen: Ein Berliner Kollege beantragte eine Ausnahmegenehmigung für das Aufstellen eines Gasheizstrahlers in seinem Schankgarten, der sich auf öffentlichen Grund und Boden befindet. Die Genehmigungsb

Steuertipp der Woche

Brautkleid und Jahreswagen

Von Mathias Frenzel

Der BFH hatte bekanntlich vor zwei Jahren ein kurioses Steuersparmodell abgesegnet. Mit Urteil vom 22.4.2008 (IX R 29/06) wurde der steuerliche Abzug eines Verlusts aus dem unterjährigen Verkauf eines Pkw als Verlust bei den "sonstigen Einkünften" zugela

Abgaben und kein Ende

Rentengarantie: Die Politik löst ungedeckten Scheck ein / Von Sandra Warden

Dass es eine wichtige politische Aufgabe ist, Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht mit uferlosen Sozialversicherungsbeiträgen zu überlasten, würde sicher jeder Politiker und jeder arbeitende Bürger unterschreiben. Für das Gastgewerbe gilt dies in besondere

Schweiß bringt Verweis

Kündigung wegen mangelnder Körperhygiene rechtens

Intensiver Schweißgeruch kann den Arbeitsplatz kosten - zumindest in der Probezeit. Das Arbeitsgericht Köln bestätigte die Kündigung eines 50-jährigen Architekten, dem gegen Ende der Probezeit wegen seiner ungepflegten Erscheinung und seines Schweißgeru

Recht kurz

Sonderzuwendung Eine formularvertragliche Regelung ist gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn die Auslegung der Regelung mindestens zwei vertretbare Ergebnisse zulässt, von denen keines einen klaren Vorzu

Kein Qualm im Einkaufszentrum

Oberverwaltungsgericht: Rauchverbot gilt auch für Lokale in einem Ladencenter

Das gesetzliche Rauchverbot gilt auch für Gaststättenbetriebe, die offen im Laufbereich von Einkaufszentren liegen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in zwei Eilbeschlüssen entschieden (Az.: 4 B 512/09, 4 B 657/09). In dem einen Fall

Steuertipp der Woche

Ist Selbstanzeige Selbstbetrug?

Von Mathias Frenzel

In der Finanzverwaltung kursieren mittlerweile eine ganze Reihe sogenannter Steuersünder-CDs mit Hunderttausenden von Angaben zu deutschen Kapitalanlegern, die im Ausland (vornehmlich Schweiz und Luxemburg) Geld angelegt haben. Das ist ja nicht verboten

Wenn das Auto weg ist

BAG: Entzug eines Dienstfahrzeugs muss zumutbar sein

Arbeitgeber dürfen einen Firmenwagen, den sie ihrem Mitarbeiter zur geschäftlichen und privaten Nutzung überlassen haben, nicht allgemein aus wirtschaftlichen Gründen wieder entziehen. Widerrufsvorbehalte in Arbeitsverträgen, in denen keine nachvollziehb