Politik greift in Milchmarkt ein

BMEL legt 4-Punkte-Plan vor – Position der Milchbauern soll gestärkt werden – Ausnahme vom Kartellverbot

Das Bundeslandwirtschaftsministerium greift mit Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung in die Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und -verarbeitern ein. Der Bauernverband und die Molkereien halten davon gar nichts, Bioland und BDM schon.

Gesetzgebung

Kartellrechtsreform lässt auf sich warten

Das Bundeswirtschaftsministerium hat knapp hundert Stellungnahmen von Verbänden, Unternehmen, NGOs und Privatpersonen zur 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erhalten und auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht. Ei

Zeugenvernehmung zur Schlecker-Klage wird fortgesetzt

Landgericht Stuttgart verhandelt über 50-Mio.-Euro-Klage gegen Melitta – Mögliche Beteiligung am Vertikal-Kartell im Fokus

Der Insolvenzverwalter von Schlecker, Arndt Geiwitz, fordert von Melitta Schadenersatz wegen des Kaffeerösterkartells. Doch vor Gericht steht eine Beteiligung an den Preisabsprachen im Raum.

Nachgefragt

„Wir werden uns den Markt genau ansehen“

LEBENSMITTELLIEFERKETTE

Als Reaktion auf die Bauernproteste hat die Bundesregierung die Monopolkommission beauftragt, die Lebensmittellieferkette im Hinblick auf Nachfragemacht und Konzentration zu untersuchen. Die LZ sprach mit dem Vorsitzenden des Gremiums über die relevanten Fragestellungen.

Unterschiedliche Reaktionen auf „Policy Brief“

Vorgutachten der Monopolkommission zur Lebensmittellieferkette – Keine schnellen Eingriffe

Im Auftrag der Bundesregierung soll die Monopolkommission die Lebensmittellieferkette begutachten. Erste Vorarbeiten dazu stoßen auf ein geteiltes Echo.

Schlechte Karten für Kaffeekartell-Klage gegen Melitta

Bartels-Langness fordert 4,2 Mio. Euro Schadenersatz – Scheitern der Klage sehr wahrscheinlich – Schlecker-Insolvenzverwalter klagt parallel auf 50 Mio. Euro

Die Aussichten auf Schadenersatz für Bartels-Langness auf Entschädigung in Millionenhöhe vom Kaffeeröster Melitta sind nicht gut. Das OLG Düsseldorf drängt den Händler zur Klagerücknahme.

Nachfragemacht

Monopolkommission legt „Policy Brief“ vor

Die Monopolkommission empfiehlt, staatliche Eingriffe in die Lebensmittellieferkette nur „behutsam und auf klarer Tatsachengrundlage“ vorzunehmen. Das geht aus dem „Policy Brief“ hervor, den das Gremium im Vorfeld seines Gutachtens zum Lebensmittelma

Nachgefragt

„Wir kennen den Markt sehr gut“

MACHT DES HANDELS

Die Bauernproteste haben Rufe nach einer Verschärfung des Kartellrechts und einer Sektoruntersuchung laut werden lassen. Über die Marktmacht des Handels sprach die LZ mit dem Präsidenten des Kartellamts.

LEH rückt ins Visier der Politik

Bundesregierung beauftragt Monopolkommission – Schärfere Verbote von „unfairen Handelspraktiken“ – Schwung für Tierwohlcent

Die Bauernproteste führen zu hektischen Aktionismus in der Ampel-Koalition. Die rasch auf den Weg gebrachten Maßnahmenkataloge adressieren auch den Lebensmittelhandel.

Süßwarenkartell abgeurteilt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Bahlsen, Griesseon de Beukelaer und CFP Brands am Dienstag wegen eines wettbewerbswidrigen Informationsaustauschs zur Zahlung von Bußgeldern in Millionenhöhe verurteilt. Bahlsen muss nach dem Richterspruch 3,6 Mio