Immer Ärger mit Health-Claims

Hersteller kämpfen um gesundheitsbezogene Aussagen - Rechtliche Bewertung umstritten

Frankfurt. Die rechtliche Situation von Werbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen erscheint hierzulande wie auch in den USA zunehmend prekär. Bestens vorbereitete Hersteller scheitern noch ein Jahr nach den ersten amtlichen Gutachten mit ihren Anmeldunge

Weitere Kartellbuße gegen VK Mühlen

Frankfurt. Die Nederlandse Mededingingsautoriteit (Nma) hat gegen niederländische und deutsche Mühlenunternehmen Bußgeldbescheide erlassen. Die niederländische Kartellbehörde wirft ihnen kartellrechtswidrige Vereinbarungen vor. Auch die VK Mühlen AG, Fra

Frohe Botschaft für verfolgte Goldhasen

EuG verweigert Lindt Markenschutz für Schokoladenfiguren - Musterprozess mit Riegelein nur mittelbar betroffen

Luxemburg. Die Form eines Hasen aus Schokolade mit einem roten Band kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Das hat das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) soeben entschieden. Die Klage der Chocoladefabriken Lindt & Sprüng

Bundeskartellamt setzt auf Settlement

Süßwarenbranche ist bange vor Bußgeldhöhen - Knapp ein Viertel stimmt Vergleichsverfahren zu - Verfahrensende rückt näher

Frankfurt. Das Kartellverfahren gegen die Süßwarenindustrie geht seinem Ende zu. Wie aus informierten Kreisen zu hören ist, rechnen die Unternehmen im kommenden Jahr mit den Bescheiden des Kartellamtes. Knapp ein Viertel der betroffenen 23 Unternehmen st

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BISHERIGE FALLPRAXIS - Erfolgte Settlements und Geldbußen

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Italienischer Bauer betrügt Tegut

Frankfurt. Ein italienischer Biobauer hat 300t Schweinehälften aus konventioneller Erzeugung als Bioware an einen deutschen Verarbeiter geliefert. Zu den ahnungslosen Abnehmern gehörte Tegut. lz 49-10

Ausweg für Filialisten

Grundsatzurteil zum Kündigungsschutz - Handel könnte profitieren / Von G. Meinel

Frankfurt. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts bietet Einzelhandelsunternehmen auch mit nur 100 Beschäftigten die Chance, dem Kündigungsschutz in ihren Filialen zu entgehen - sofern dort jeweils nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sin

Mäc Geiz eine der größten Pleiten

Weniger Unternehmensinsolvenzen - Privatpleiten nehmen zu

Frankfurt. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland geht 2010 nach dem Negativrekord im Vorjahr auf 32100 (2009: 32930) zurück, sagte die Wirtschaftsauskunftei Creditreform am Montag in Frankfurt voraus. 2011 werde sich dieser positive Trend f

Rossmann berechnet Preise richtig

Drogeriehändler gewinnt gegen Bundeskartellamt auch in letzter Instanz - WKZ korrekt verrechnet - Handel behält volle Preishoheit

Frankfurt. Rossmann gewinnt den Prozess um Unter-Einstandspreise nun auch letztinstanzlich. Werbekostenzuschläge (WKZ) dürfen beliebig kumuliert werden, bestätigte der Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof (BGH) machte kurzen Prozess: Ohne langes Ver

Kartellamt verbeißt sich im Handel

Rewe, Edeka und Schwarz-Gruppe bilden angeblich wettbewerbsloses Oligopol auf der Beschaffungsseite

Frankfurt. Das Bundeskartellamt hat zwischenzeitlich gedroht, den Verkauf von Trinkgut an Edeka zu untersagen. Begründung: Ein "wettbewerbsloses Oligopol" von Rewe, Edeka und Schwarz-Gruppe gegenüber ihren Lieferanten dürfe nicht gestärkt werden. "Ich h

Süßwarenbranche ringt mit Kartellamt

Kartellamt will Verfahren mit Settlement beenden - Widerstand der vermeintlichen Kartellbrüder - Verfahrensende offen

Bonn. Die Süßwarenbranche steht im Fokus des Bundeskartellamts. Die Versuche, das Verfahren im Settlement zu beenden, gestalten sich mühsam. Ein Großteil der 23 betroffenen Unternehmen will die Verstöße nicht zugeben. Ein Ende des Verfahrens ist nicht in