Heil will Leiharbeit komplett verbieten

Das Bundesarbeitsministerium hat am Montag den Evaluierungsbericht zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischbranche veröffentlicht. „Ich freue mich, dass das Arbeitsschutzkontrollgesetz Wirkung zeigt“, bilanzierte Minister Hubertus H

Pläne zur Zeiterfassung in der Kritik

Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Arbeitszeiterfassung – Kritik aus Koalitionsreihen – NRW liefert Blaupause

Nach den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll die Arbeitszeit künftig tagtäglich elektronisch erfasst werden. Die Arbeitgeber kritisieren den Aufwand und fürchten um die Vertrauensarbeitszeit. Kritik kommt auch aus der Koalition.

Minister geben mehr Zeit für Berichte zum Lieferkettengesetz

Robert Habeck und Hubertus Heil antworten auf Verbändeschreiben – Schonfrist für berichtspflichtige Unternehmen

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) wird die Einhaltung der Berichtspflicht nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) später als ursprünglich geplant überprüfen.

„Letzter in der Kette“

Über die Gefahr weltweiter Klagen, globale Ungerechtigkeit und die Zahlungsbereitschaft für fair gehandelte Rosen sprechen Vertreter von Handel, Industrie, Politik und Verbänden beim Runden Tisch der LZ zum geplanten Lieferkettengesetz.

Alleingang bei Sorgfaltspflichtengesetz

Große Koalition erzielt Durchbruch – Zivilrechtliche Haftung entfällt – Bußgeldbewehrte Berichtspflichten – Behördliche Befugnisse

Berlin. Nach monatelangem Ringen einigt sich die Bundesregierung auf ein Lieferkettengesetz. Unternehmen sollen die Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Lieferanten überwachen. Aus der Wirtschaft kommt Kritik.

Heil setzt sich beim Zeitarbeitsverbot durch

Kompromiss zum Arbeitsschutzkontrollgesetz – Werkvertrags- und Leiharbeitsverbot in der Fleischindustrie – Kooperationsverbot unklar

Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kann sein Versprechen einhalten. Zum 1. Januar werden Werkverträge in der Fleischindustrie verboten. Bei der Zeitarbeit einigte sich die Große Koalition auf einen gestaffelten Zeitplan zum endgültigen Verbot. Auch das umstrittene Kooperationsverbot soll kommen.

Zeitarbeitsverbot wird zum Zankapfel

Streit über Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Großen Koalition – Konflikt über Leiharbeit und Kooperationsverbot – Zeitplan in Gefahr

Berlin. Hubertus Heil (SPD) wollte Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab 2021 verbieten. Doch die Unionsfraktion stellt sich gegen seinen Gesetzentwurf. Zahlreiche Punkte sind in der Koalition noch strittig.

Aldi plädiert für europäisches Lieferkettengesetz

Discounter spricht sich für gesetzliche Sorgfaltspflichten aus – Bundesregierung ringt um Einigung zur nationalen Regelung

Essen/Mülheim a.d. Ruhr/Berlin. Überraschend votieren Aldi Nord und Süd für ein europäisches Lieferkettengesetz. Brüssel wird 2021 einen Vorschlag vorlegen. In Berlin streiten derweil drei Ministerien weiter um eine nationale Lösung.

„Das Gesetz ist eine Mission Impossible“

HDE-Präsident Josef Sanktjohanser spricht im LZ-Interview über das Lieferkettengesetz, die Corona-Krise und Sonntagsöffnungen

Berlin. Der Handelsverband HDE fordert Sonntagsöffnungen im Weihnachtsgeschäft auch für Lebensmittelgeschäfte. HDE-Präsident Josef Sanktjohanser kritisiert die Pläne der Bundesregierung zu einem Lieferkettengesetz und fordert eine Verlängerung der Mehrwertsteuerabsenkung.

Eckpunktepapier eckt bei Altmaier an

Kabinettsbeschluss zum Lieferkettengesetz steht aus – Bundeswirtschaftsminister bremst Ressortkollegen aus

Berlin. Die Bundesregierung konnte sich noch immer nicht auf die Kernpunkte zum sogenannten Sorgfaltspflichtengesetz einigen. Dennoch müssen sich Unternehmen auf eine nationale Regulierung einstellen.