Lieferkettengesetz hängt in der Warteschleife

Koalitionskompromiss liegt auf Eis – Experten kritisieren unbestimmte Rechtsbegriffe – Umstrittene Haftungsfrage offen

Beim deutschen Sorgfaltspflichtengesetz, das Unternehmen für Verstöße in der Lieferkette haftbar machen will, geht es momentan nicht weiter. Dabei hatten sich die Koalitionäre im Prestigeprojekt von Hubertus Heil und Gerd Müller in strittigen Punkten schon weitgehend geeinigt.

„Letzter in der Kette“

Über die Gefahr weltweiter Klagen, globale Ungerechtigkeit und die Zahlungsbereitschaft für fair gehandelte Rosen sprechen Vertreter von Handel, Industrie, Politik und Verbänden beim Runden Tisch der LZ zum geplanten Lieferkettengesetz.

Heil macht Tempo bei der Lieferkette

Sorgfaltspflichtengesetz im Bundestag – Anstehende EU-Richtlinie könnte Berlin zum Nachschärfen zwingen

Berlin. Die Haftung für unternehmerische Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten soll noch in dieser Legislaturperiode Gesetz werden. Aus Brüssel aber drohen noch schärfere Vorgaben.

Alleingang bei Sorgfaltspflichtengesetz

Große Koalition erzielt Durchbruch – Zivilrechtliche Haftung entfällt – Bußgeldbewehrte Berichtspflichten – Behördliche Befugnisse

Berlin. Nach monatelangem Ringen einigt sich die Bundesregierung auf ein Lieferkettengesetz. Unternehmen sollen die Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Lieferanten überwachen. Aus der Wirtschaft kommt Kritik.

Zeitarbeitsverbot wird zum Zankapfel

Streit über Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Großen Koalition – Konflikt über Leiharbeit und Kooperationsverbot – Zeitplan in Gefahr

Berlin. Hubertus Heil (SPD) wollte Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab 2021 verbieten. Doch die Unionsfraktion stellt sich gegen seinen Gesetzentwurf. Zahlreiche Punkte sind in der Koalition noch strittig.

Keine Einigung zum Alleingang

Lieferkettengesetz schafft es nicht auf die Agenda des Kabinetts

Berlin. Der deutsche Alleingang beim Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten verzögert sich. Noch gibt es keine Einigung im Kabinett.

Lieferkettengesetz

Branche wehrt sich gegen Alleingang

Berlin. Vertreter der Wirtschaft haben ihre Kritik an den Plänen von Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil bekräftigt, auf nationaler Ebene ein Gesetz zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten umzusetzen. Die Bundesvereinig