Kartellamt drängt auf Nachbesserung

Behörde kritisiert Struktur der im Verpackungsgesetz vorgesehenen Zentralen Stelle – Interessenkonflikte befürchtet

Berlin. Dem geplanten Verpackungsgesetz droht Widerstand seitens des Bundeskartellamts. Die Wettbewerbshüter bekräftigen ihre wiederholt vorgetragene Kritik (lz 30-16) an der Ausgestaltung der „Zentralen Stelle“ im Referentenentwurf des Bundesumweltm

Kartellamt mahnt Wettbewerb an

Berlin. Massive Kritik an der Umsetzung der Energiewende kommt vom Bundeskartellamt. Das Wettbewerbsprinzip bleibe unberücksichtigt, so die Bonner Behörde in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht. Die Folge seien eine Fehlsteuerung der Ressourcen. Leidtr

Kartellamt mahnt Wettbewerb an

Berlin. Massive Kritik an der Umsetzung der Energiewende kommt vom Bundeskartellamt. Das Wettbewerbsprinzip bleibe unberücksichtigt, so die Bonner Behörde in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht. Die Folge seien eine Fehlsteuerung der Ressourcen. Leidtragen

Kartellwächter ziehen rote Linie

Wertstoffgesetz darf kein neues Monopol anschieben

Berlin. In die Debatte um das geplante Wertstoffgesetz schaltet sich das Bundeskartellamt mit einer klaren Botschaft ein: Die Behörde warnt vor einer Remonopolisierung.

Kartellwächter ziehen rote Linie

Wertstoffgesetz darf kein neues Monopol anschieben

Berlin. In die Debatte um das geplante Wertstoffgesetz schaltet sich das Bundeskartellamt mit einer klaren Botschaft ein: Die Behörde warnt vor einer Remonopolisierung.

Pfandverrechnung auf Prüfstand

Bundesfinanzministerium lotet umsatzsteuerliche Behandlung aus

Bonn, 9. Oktober. Die steuerliche Abwicklung des Zwangspfands ist ins Visier des Bundesfinanzministeriums geraten. Dabei treibt die Beamten offensichtlich die umsatzsteuertechnische Behandlung der so genannten "Pfandverrechnung" um. Der Abrechnungsmodus

Brüssel reagiert auf das Zwangspfand

Der EU-Kommission gilt das praktizierte Pfand als ausgemachtes Handelshemmnis - NGG-Chef will einen "Runden Tisch"

Bonn, 5. Juni. Während sich Getränkeindustrie und Handel auch nach der Schlappe in Sachen Einweg-Abgabe nicht geschlagen geben und sich weiter für "einen maßvollen Einweg-Zuschlag" einsetzen wollen, kommt tatkräftige Schützenhilfe einstweilen von Gewerksc

Politik räumt Konflikt ein

Bonn, 3. April. Der Dauerkonflikt zwischen Umweltverwaltungsrecht und Wettbewerbsrecht hat jetzt erstmals auch offiziell die Politik auf den Plan gerufen. Mit "großer Sorge" beobachte das Bundesumweltministerium (BMU) Tendenzen im Bundeskartellamt, Kartel

Markenverband verlangt mehr Rechtssicherheit

Präzisierung der Regelungen zur Selbstentsorgung stehen bei Verpackungsnovelle im Vordergrund

Bonn, 3. April. Auf Ablehnung stößt der Entwurf zur Novelle der Verpackungsverordnung in der Markenartikelindustrie. Die Hersteller drängen auf eine grundlegende umfassende Reform, anstelle der geplanten "kleinen Lösung". In einer ersten Stellungnahme i

Industrie übernimmt Umsetzung des Pfandkonzepts

Der Exekutivausschuss wird von einer "Lenkungsgruppe" abgelöst - Handel soll aber mit ins Boot

Bonn, 13. März. Die Federführung zur Umsetzung eines einheitlichen Pfandkonzeptes liegt seit vorigem Freitag offiziell bei der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE). Wie BVE-Geschäftsführer Bernd-Ulrich Sieberger gegenüber der LZ erl