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Lebensmittel Zeitung Nr. 18 vom 02.05.1997 Seite 030

Recht

Kartellnovelle ohne Handelsprobleme

Rexrodt: Kein Anlaß zum Einschreiten des Gesetzgebers - BVE: Kampf gegen Mißbrauch

Wie. Bonn, 30. April. Bundeswirtschaftsminister Dr. Günter Rexrodt ist zuversichtlich, daß die Kartellrechtsnovelle noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann. Der Minister geht auch davon aus, daß die Novelle im Konsens mit der Opposition

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Lebensmittel Zeitung Nr. 13 vom 27.03.1997 Seite 028

Recht

Neue Doktrin in der Kartellnovelle

Eiskrem-Truhenproblematik könnte durch erweiterten Mißbrauchskatalog gelöst werden

Wie. Bonn/Berlin, 26. März. Nachdem nunmehr feststeht, daß die Kartellnovelle noch in diesem Jahr zu einem Regierungsentwurf führen wird, ist es von Interesse, sich den geplanten Einzelregelungen zuzuwenden. Insgesamt soll das deutsche Recht beibehalten

[4339 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 04 vom 24.01.1997 Seite 028

Recht

Herlitz will weiter um Landré kämpfen

Wie. Berlin, 23. Januar. Der Büro- und Schreibmittelhersteller Herlitz AG, Berlin, hält trotz einer Abmahnung durch das Bundeskartellamt daran fest, die Papierwarenfabrik Landré GmbH, Gronau, zu übernehmen. Herlitz teilt nicht die Auffassung, durch die Üb

[507 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 01 vom 03.01.1997 Seite 022

Recht

Beruhigung bei den Handelsfusionen

Kartellamt: Auflagen wurden als Signale in der Branche verstanden

Wie./vwd. Berlin, 2. Januar. Die Fusionswelle in der Bundesrepublik Deutschland hat sich nach der einigungsbedingten Flut Anfang der 90er Jahre auf hohem Niveau stabilisiert. In den ersten elf Monaten des zu Ende gehenden Jahres wurden dem Bundeskartellam

[3116 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 45 vom 08.11.1996 Seite 032

Recht

Kartellamt ist gegen Herlitz-Übernahme

Wie./vwd. Berlin, 7. November. Das Bundeskartellamt, Berlin, will den Zusammenschluß des führenden deutschen Herstellers von Papier-, Büro- und Schreibwaren, Herlitz AG, Berlin, mit der Papierwarenfabrik Landré GmbH, Gronau (Leine), untersagen. Dies wurde

[1530 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 18.10.1996 Seite 040

Recht

Submissionsabsprache nicht als Straftatbestand werten

Kartellamtsarbeitskreis: Strafrechtliche Verfolgungskompetenz der Kartellbehörden ist bessere Lösung

Wie./vwd. Berlin, 17. Oktober. Submissionsabsprachen sollten tunlichst nicht zu Straftatbeständen hochgestuft werden. Das sei die vorherrschende Auffassung des Arbeitskreises Kartellrecht beim Bundeskartellamt, der vor kurzem in Berlin tagte. Wie das Am

[2322 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 39 vom 27.09.1996 Seite 026

Recht

Bundesregierung hält an Verkauf unter Einstand fest

Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD - Höherer Konzentrationsgrad im Lebensmitteleinzelhandel

Wie./AgE. Bonn, 26. September. Die Bundesregierung will niedrige Endverbraucherpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die sich am Markt herausgebildet haben, nicht durch gesetzgeberische Maßnahmen korrigieren und damit in die unternehmerische Preisge

[2228 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 32 vom 09.08.1996 Seite 030

Recht

Vorsitzwechsel im Bundeskartellamt

Wie./vwd. Berlin, 8. August. Horst Nölkensmeier, bisher Vorsitzender der 9. Beschlußabteilung, ist mit Wirkung vom 1. August 1996 zum Vorsitzenden der 6. Beschlußabteilung berufen worden. Neuer - zunächst kommissarischer -Leiter der 9. Beschlußabteilung,

[402 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 29 vom 19.07.1996 Seite 026

Recht

Kartellamt fällt in das Sommerloch

Wie. Tübingen, 18. Juli. Im Rahmen der Debatte um die Novelle des Kartellgesetzes ist plötzlich ein alter Streit aus den 70er Jahren wieder aufgeflammt. Von einem Wettbewerbsseminar der Universität Tübingen wird in den Medien kolportiert, die Beamten des

[1248 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 22 vom 31.05.1996 Seite 032

Recht

Dieter Wolf will Brüssel entlasten

Mehr Fälle in nationale Hand - Kartellnovelle aber auf richtigem Weg

Wie./vwd. Frankfurt, 30. Mai. Im Grundsatz sieht das Bundeskartellamt die von Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Novelle des Kartellrechts mit ihren derzeitigen bekannt gewordenen Eckpunkten "auf der richtigen Schiene". Dies erklärte Dieter Wolf, Präs

[1965 Zeichen] € 5,75

 
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