Für Sortimente nicht zuständig

Zivilrechtsklage auf Beachtung eines Bebauungsplans abgelehnt

München/Köln, 2. Dezember. Der Toom Bau- und Gartenfachmarkt in Fürstenfeldbruck kann auch in Zukunft Wein, Fahrräder, Haushaltsartikel, Kühlschränke, Filme und Fernseher verkaufen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor. Obwohl diese i

Metro-Konditionenstreit geht weiter

Bundesrichter verweisen Missbrauchsverfahren an das Kammergericht zurück - Markenverband: Karlsruher Beschluss ist ermutigend

Karlsruhe, 26. September. "Das erfolgreiche Verlangen des nachfragestarken Händlers nach einer rückwirkenden Anpassung der Lieferkonditionen, für die es zivilrechtlich keine Grundlage gibt, begründet die - ebenfalls widerlegbare - Vermutung, dass für die

Aktionsware für drei Tage vorrätig

Düsseldorf, 8. Mai. Einzelhändler müssen "Aktionsware" mindestens drei Tage vorrätig halten. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Ein Filialist hatte in seinen Läden Computermonitore, Dampfbügeleisen und andere Waren als "Aktionsware" beworben

Geltung von Dauertiefpreisen gerichtlich bestimmt

Oberlandesgericht Koblenz fordert einen Zeitraum von mindestens einem Monat - Vorher sind höhere Preise ein Verstoß gegen § 3 UWG

Koblenz, 5. April. Von einem Handelsunternehmen angekündigte Dauertiefpreise müssen mindestens einen Monat gültig sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Die Richter des 6. Zivilsenats in Koblenz hatten es dabei mit folgendem Sachverhalt zu

Nur Gerichtshof hat Prüfungsrecht

Luxemburg reklamiert Gültigkeitsprüfung von Antidumpingzöllen

Luxemburg, 22. Februar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag voriger Woche seine alleinige Zuständigkeit bei der Gültigkeitsüberprüfung von Antidumpingzöllen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik bekräftigt. Nur der EuGH selbst sei da

Trotz Aufreißen keine Kaufpflicht

Kunde ist nur zur Wiederherstellung der Verpackung verpflichtet

Düsseldorf, 1. Februar. Das Aufreißen einer Warenverpackung im Handel verpflichtet nicht automatisch zum Kauf des Inhalts. Wenn ein Kunde eine Verkaufsverpackung aufreißt, ist er damit nicht zum Kauf des Produkts verpflichtet. Anders lautende Klauseln o

Vorrat reichte nicht einmal für ein paar Stunden

OLG Frankfurt sah irreführendes Lockvogelangebot - DVD's waren am Tag der Bewerbung nur kurz vorhanden - Unterlassung bestätigt

Frankfurt, 18. Januar. Ein irreführendes Lockvogelangebot liegt dann vor, wenn ein großer Elektro-Verkaufsmarkt die von ihm in einer größeren Werbebeilage unter anderem beworbenen günstigen DVD's am Tag des Erscheinens der Werbung bereits mittags nicht me

Internet-Apotheke war erfolgreich

Berlin, 11. Januar. Im Streit um den Vertrieb von Arzneimitteln über das Internet gibt es jetzt zwei sich widersprechende Urteile von deutschen Landgerichten. So darf die niederländische Internet-Apotheke Doc Morris nach einem Urteil des Berliner Landgeri

Wiegen "brutto für netto" ist Eichordnungsverstoß

Verwaltungsgericht Köln: Jede Abweichung vom Nettoprinzip ist unzulässig - Gewichtswerte auf der Waage als Nettowerte angeben

Köln, 2. November. Das Verwaltungsgericht Köln (VG) hat das Verwiegen loser Ware ohne Abzüge für das Verpackungsmaterial für unzulässig erklärt. Damit konnte sich die Betreiberin von Lebensmittel-Geschäften mit ihrer Ansicht nicht durchsetzen, dass sie

Wartezeit zahlt jetzt der Händler

Wie. Frankfurt, 27. Januar. Wartezeiten vor den Rampen des Handels können jetzt teuer werden. Nach einer Vorschrift im Handelsgesetzbuch müssen Empfänger von Frachtgut ein Standgeld an die Spediteure zahlen, wenn es dem Empfänger der Ware nicht gelingt, i