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    Lebensmittel Zeitung 41 vom 10.10.2003 Seite 038

    Recht

    Kritik an ,Health Claims'

    Markenverband hält Brüsseler Konzeption für zu bürokratisch

    Bonn, 9. Oktober. Scharfe Kritik am EU-Verordnungsentwurf über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln ("Health Claims") übt die Markenartikelindustrie. Das vorgesehene Verbotsregime gilt als innovationsfeindlich und bürokratisch. In

    [3033 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 18 vom 02.05.2003 Seite 034

    Recht

    EuGH-Entscheidung trifft auf gespaltenes Echo bei den Verbänden

    Markenverband kritisiert Urteil zur Beweislastverteilung bei Erschöpfung - Parallelimporteure: Teilerfolg für freien Warenverkehr

    Bonn, 30. April. Auf harsche Schelte in der Markenartikelindustrie stößt das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Frage der Beweislastverteilung bei der markenrechtlichen Erschöpfung "Die vom EuGH als "Modifizierung" beschönigte und f

    [3767 Zeichen] € 5,75