Neuer EU-Ärger beim Pfand im Anzug

Getränkeimporteure wittern Handelshemmnisse durch Rücknahmesystem - Widerstand gegen handelsspezifischen EAN-Code

Bonn, 10. November. Während sich die Deutsche Pfandsystem GmbH (DPG) mit den Problemen der Sicherheitstechnik des künftigen bundeseinheitlichen Pfandsystems herumschlägt, braut sich in Brüssel weiteres Ungemach zusammen. Die EU-Getränkeimporteure befürch

Notifizierungsfrist läuft demnächst ab

Bonn, 3. Februar. Noch bis zum 7. Februar läuft in Brüssel die Frist für Kritik aus den Reihen anderer EU-Mitglieder an der Novelle der Verpackungsverordnung. Bei Redaktionsschluss lag zwar noch keine "detailed opinion" eines EU-Staates im Notifizierungsv

Pfandstreit geht in das Finale

Bonn, 9. Dezember. Mit der am 14. Dezember anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Mehrwegregelungen bahnt sich das Ende des jahrelangen Streites um das Zwangspfand an. Wenn die Luxemburg den ausländischen Mineralwas

Importeure wollen Notifizierung

Beschränkung der "Inseln " bedeutet zusätzliche Spezifikation

Bonn, 4. November. Die Mineralwasserimporteure sehen in der jetzt vom Bundeskabinett bei der mit der Novelle der Verpackungsverordnung abgesegneten Einschränkung der Insellösungen ein weiteres Argument für eine erneute Notifizierung. Es handele sich bei

EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

Bolkesteins Abschiedsgeschenk

EU-Binnenmarktkommissar will noch im Oktober Klage gegen das deutsche Pfandregime einreichen

Bonn, 7. Oktober. In der nächsten Woche dürfte sich entscheiden, ob die Bundesregierung wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitiert wird. Nach LZ-Informationen aus Brüssel will sich der scheidende

Novelle erst nach EuGH-Spruch

Pfandreform vertagt - Bayern für neuen Anlauf im Oktober

Bonn, 30. September. Beim Streitthema Zwangspfand dürfte eine Novelle erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Stande kommen. Damit ist ein neuer Novellierungsanlauf in der nächsten Bundesratssitzung Mitte Oktober eher unwahrsche

Berlin bleibt bei seiner Meinung

Regelungen der Verpackungsverordnung sind EU-rechtskonform

Bonn, 9. Juni. Auch nach den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH im Streit um die Mehrwegregelungen hält das Bundesumweltministerium (BMU), die Verpackungsverordnung für vereinbar mit dem EU-Recht. An "Spekulationen" über die in einigen Monaten

Brüssel zweifelt am Sinn des Pfandes

Begründete Stellungnahme kritisiert Ökobilanzen als unvollständig - Bundesregierung beim Pfandclearing in der Pflicht

Bonn, 29. April. Im Streit mit der EU-Kommission um die Ausgestaltung des deutschen Pfandsystems bleiben Berlin kaum Chancen, einer weiteren Klage vor dem Europäischen Gerichthof zu entgehen. Die deutschen Argumente ziehen in Brüssel nicht. Dort wird zude

Bolkestein gegen Zwangspfand

Deadline für zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens

Bonn, 7. April. Ob sich die EU-Kommission im Streit mit der Bundesregierung um die Einrichtung eines bundeseinheitlichen Pfandsystems zum nächsten verschärfenden Schritt im laufenden Vertragsverletzungsverfahren durchringt, bleibt vorerst noch offen. Di