Novelle erst nach EuGH-Spruch

Pfandreform vertagt - Bayern für neuen Anlauf im Oktober

Bonn, 30. September. Beim Streitthema Zwangspfand dürfte eine Novelle erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Stande kommen. Damit ist ein neuer Novellierungsanlauf in der nächsten Bundesratssitzung Mitte Oktober eher unwahrsche

Petra Klein

Pfand bleibt angreifbar

Das Dauerstreitthema Zwangspfand ist doch immer wieder für Überraschungen gut. In diesen Tagen darf sich der entnervte Beobachter über äußert ungewöhnliche, schillernde politische Allianzen wundern. Mit kräftiger Unterstützung des bündnis/grünen Bundesumw

"Festschreibung des Chaos"

Weißblechindustrie ist gegen Pfandvereinfachungsmodell

Bonn, 8. Juli. In der Auseinandersetzung um eine Reform der geltenden Zwangspfandregelung hat sich die Weißblech-Industrie vehement gegen die vom Freistaat Bayern betriebene Lösung ausgesprochen. Der Vorschlag, bedeute eine "Festschreibung des gegenwärt

Petra Klein

Stillstand als Konzept beim Pfand

Als Paradebeispiel für Reform- unfähigkeit und Stillstand in Deutschland darf die verkorkste, ökonomisch unsinnige Pfandregelung gelten. Da ist zum einen ein Umweltminister, der stur an der Sanktion festhält, obwohl alles dafür spricht, dass der Europäisc

Union bei Pfandpflicht nicht einig

Bayerns "Pfandvereinfachungsmodell" steht hessischer "Einwegzuschlag-Lösung" gegenüber - Annäherung an Trittin-Position

Bonn, 19. Mai. Auch nach der sich abzeichnenden Niederlage der Bundesregierung im Streit wegen der deutschen Mehrwegbestimmungen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist ein Konsens über eine Reform bei den Umweltministern von Bund und Ländern nicht in