Erleichterung bei der Freisetzung

Wie./AgE. Brüssel/Bonn, 20. Mai. Ein neues Kompromißpapier der deutschen Präsidentschaft soll Bewegung in die Verhandlungen zur Novellierung der EU- Freisetzungsrichtlinie (90/220) für gentechnisch veränderte Organismen bringen. Der Entwurf soll den Mit

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Richtlinie bessert die Garantiefristen nach

p.k. Bonn, 8. April. In der nächsten Woche dürfte der EU- Verbraucherministerrat die Richtlinie über Verbrauchsgütergarantien, vermutlich ohne Aussprache, verabschieden. Der Richtlinienentwurf soll anschließend im Mai vom Plenum des EU-Parlaments abgesegn

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Brüssel rüstet gegen Zahlungsverzug

EU-Richtlinienentwurf wird nun im Europäischen Parlament beraten

p.k. Bonn, 27.August. Brüssel will säumigen Zahlern im Handelsverkehr die Daumenschrauben anlegen. Ein entsprechender Richtlinienentwurf der EU- Kommission zum Zahlungsverzug wird in der Septemberplenarsitzung des Europäischen Parlaments weiter beraten.

EU überzieht ihre Kompetenzen bei Tabakwerbeverbot

Unionsrechtsexperte befürwortet Bonner Klage vor dem EuGH - Auch Weg nach Karlsruhe steht offen

p.k. Bonn, 28. Mai. Mit dem kürzlich vom Europäischen Parlament beschlossenen Tabakwerbeverbot hat die EU ihre Regelungskompetenzen aus dem EG-Vertrag eindeutig überschritten. Falls der Europäische Gerichtshof (EuGH) den entsprechenden Rechtsverstoß nicht

Einheitsfront contra Tabakwerbeverbot

Wirtschaft und Gewerkschaften sehen Dominoeffekt - Bonn erwägt Klage vor Europäischem Gerichtshof / Von Petra Klein

Bonn, 20. Mai. Während die Bundesregierung noch nicht entschieden hat, ob sie gegen das in der letzten Woche vom Europäischen Parlament mehrheitlich beschlossene Tabakwerbeverbot vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH)) zieht, wächst der Druck auf Bonn. D

Starke Stellung des Europa-Parlaments herausgestellt

Ohne Straßburger Mitsprache bei der Schaffung des Euro läuft nichts - Karl von Wogau erläutert Fahrplan

p.k. Bonn, 22. Januar. Eine wachsendes Mitspracherecht des Europäischen Parlaments im Umfeld der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) sieht der Euro-Parlamentarier Dr.Karl von Wogau (CDU). Für diese Aufwertung des Gremiums bei der EWWU spr

Europa-Parlament stützt Kommission

Brüssel soll Einspruch gegen WTO-Bananenspruch einlegen - AgV: Konsumentenfeindlich

Wie./vwd. Straßburg, 22. Mai. Das Europäische Parlament (EP) hat sich am vorigen Donnerstag mit 297 gegen 41 Stimmen bei 16 Stimmenthaltungen entschieden gegen die Empfehlung einer Expertengruppe der Welthandelsorganisation (WTO) gewandt, die EU-Bananenma

Fabrikverkaufszentren verhindern

Selbständige wenden sich deshalb an Kommission und Parlament

Wie. Bonn, 20. März. Der Präsident des Europaverbandes der Selbständigen, Bundesverband Deutschland - BVD/CEDI, Karl Kunrath, hat sich jetzt mit einer Beschwerde an das Europäische Parlament und die Europäische Kommission gewandt und um die Mithilfe bei d

Kaufrechtsrichtlinie auf Prüfstand

Nach massiver Kritik läßt EU-Kommission nun Auswirkungen prüfen

p.k. Bonn, 22. Dezember. Der Entwurf einer EU-Richtlinie über Verbrauchsgüterkauf und -garantien bleibt umstritten. Die EU-Kommission läßt jetzt die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen untersuchen. Dazu wurde eine entsprechende Studie ausgeschrieben

Kennzeichnungspflicht für Gen-Lebensmittel verlangt

Mehrheit im Europa-Parlament sprach sich dafür aus - Enttäuschung über Soja-Zulassung in Straßburg

Wie./vwd. Straßburg, 21. November. Das Europäische Parlament (EP) hat mit großer Mehrheit erneut eine Kennzeichnungspflicht für alle Lebensmittel gefordert, die nachweisbar gentechnisch verändert worden sind. Zugleich, so die SPD-Europaabgeordnete Dagma