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    Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 03.09.1999 Seite 026

    Recht

    Keine basarähnliche Erscheinung

    Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erklärt Verkaufsschütten vor Apotheken für rechtens / Von Dirk Dietz

    Karlsruhe, 2. September. Der Streitwert betrug materiell gesehen, 267,50 Mark. Doch ideell ging es um nicht weniger als das Grundrecht auf freie Berufsausübung. Dagegen verstößt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe das sogenannte Schüttenve

    [5155 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 52 vom 29.12.1995 Seite 015

    Recht

    "Happy Hour"-Ankündigung untersagt

    Oberlandesgericht Frankfurt: Werbung ist eine nicht zulässige Sonderveranstaltung / Von Diethard Wiechmann

    Frankfurt, 28. Dezember. In der Werbung "Neu, Happy Hour, am langen Donnerstag, Super-Angebote zum "Happy Hour Preis" ab 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr und das an jedem Donnerstag" liegt die verbotene Ankündigung einer Sonderveranstaltung im Sinne von § 7 Abs. 2

    [5529 Zeichen] € 5,75