Vier Punkt groß ist zu klein gedruckt

Karlsruhe. Der I.Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (I ZR 14/07) hat die Revision gegen ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes Hamburg zurückgewiesen und so dessen Entscheidung bestätigt: Werbe-Handzettel für den Abschluss von Verträgen für Mob

Lebenslange Rückgabe möglich

Rechtsfolgen ungenügender Widerrufs-Belehrung im Online-Handel / Von J. Bonke und N. Gellmann

Münster, 16. November. Einmal kaufen und ein Leben lang zurückgeben können. Für den Verbraucher ein Traum, für den Unternehmer ein Albtraum, stünde ein solches Recht doch in scheinbar krassem Widerspruch zu dem Grundsatz des Vertragsrechts, der besagt: "

Budweiser muss sich an Import-Verträge halten

Kündigungen unwirksam - Tschechen wollen Vertrieb in Deutschland dennoch weiter selbst leiten

Frankfurt, 4. August. Die Budweiser Budvar Brauerei muss sich nach einer Entscheidung des Prager Schiedsgerichts an die Import- und Vertriebsverträge mit den deutschen Importeuren Pachmayr, Strelow, Kamphenkel und Kampmann halten. Das Prager Schiedsgeric

Milder Druck auf Rücksender

Versandhändler dürfen rückgabefreudige Kunden ermahnen

Hamburg, 17. März. Versandhändler dürfen auf Kunden, die überdurchschnittlich viele bestellte Waren zurückschicken, laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg milden Druck ausüben. Mit dieser Entscheidung wies das Hanseatische Oberlandesgericht eine

DSD geht jetzt gegen Hamburg vor

Klage vor dem VG Hamburg - Die Hansestadt hatte Interseroh als dritten Systemträger zugelassen

Bonn, 2. September. Entsorger können nach den Vorgaben der Verpackungsverordnung (VerpackVO) kein duales System betreiben. Da die ISD Interseroh GmbH von der Entsorgungswirtschaft getragen und beherrscht wird, ist das Unternehmen als Systemträger unzuläss

Brüssel wird 1. Oktober abwarten

Kommission will Vorgaben der Dosenrücknahme erfüllt sehen

Brüssel, 25. September. Die Europäische Kommission will die Akte "Dosenpfand in Deutschland" erst nach dem 1. Oktober wieder öffnen und prüfen, ob das System mit EU-Binnenmarktrecht vereinbar ist. Zugleich machte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar

Auf deutschem Recht bestehen

LZ. Hamburg, 26. August. Deutsche Unternehmen, die aus Dänemark Produkte einführen, sollten bei der Vertragsgestaltung auf der Hut sein. Sonst könnte es zu unliebsamen Überraschungen kommen. Besteht eine Lieferung aus mangelhafter Ware und kommt es darübe

[984 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Großbäckerei soll Buße zahlen

Kartellamt sieht Verstoß gegen Preisempfehlung - Unternehmen zahlt

Wie./vwd. Berlin, 18. Februar. Das Bundeskartellamt in Berlin hat gegen die "NUR HIER" Großbäckerei GmbH, Hamburg, und ihren Geschäftsführer Bußgelder von insgesamt 500 000 DEM verhängt. Das Unternehmen hat nach Angaben des Amtes gegenüber seinen Pächte

[1727 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Bundesgerichtshof legt internationales Kaufrecht aus

Der Rücktritt vom Vertrag unterliegt strengeren Regeln als im deutschen bürgerlichen Kaufvertragsrecht

Wie. Karlsruhe, 11. April. Der Rücktritt vom Vertrag nach dem UN- Kaufrechts-Übereinkommen kommt nur bei einer außerordentlich gravierenden Vertragsverletzung zur Anwendung. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Seit dem ersten Januar

Freie Aktionäre erhoben Klage

Aufhebung des Unternehmensvertrages März/Bavaria-St. Pauli

LZ. Düsseldorf, 2. Februar. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Düsseldorf, hat - wie angekündigt - gegen Beschlüsse der Hauptversammlung (HV) der Bavaria-St. Pauli Brauerei AG, Hamburg, erhoben. Dies geht aus einem vorab zur Verf