„Oliven-Mix“ führt nicht in die Irre

Urteil zur Aufmachung bei geschwärzten Oliven – Maßstab für Irreführung konkretisiert

Frankfurt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat ein als „Oliven-Mix“ bezeichnetes Produkt, das aus grünen und geschwärzten Oliven besteht, als nicht irreführend bewertet.

BGH versalzt Maggi die Märchensuppe

Aufdruck „mild gesalzen“ auf der Produkt-Vorderseite unzulässig, wenn Angabe über die Höhe der reduzierten Salzmenge fehlt

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Grundsatzurteil zu „vergleichenden Angaben“ im Sinne der Health-Claims-Verordnung (HCVO) gefällt.

Hannover bessert Gebühren nach

Niedersachsen reagiert auf Klagewelle gegen Entgelte für Regelkontrollen – Verhandlung im September

Hannover. Die Zahlungspflicht für Routinekontrollen im Lebens- und Futtermittelbereich bleibt ein Aufregerthema. Die ab diesem Freitag gültige Änderungsverordnung eliminiert nur die gröbsten Schnitzer der niedersächsischen Gebührenverordnung.

Strafreform wirft Schatten voraus

Frankfurt. Die am 23. Juni von der Großen Koalition beschlossene Reform des Strafprozessrechts wirft laut Alfred Hagen Meyer ihre Schatten auch auf die Lebensmittelwirtschaft voraus. „Wenn Polizeibeamte zur Vernehmung als Zeugen vorladen, gar überras

Hannover startet Hygienebarometer

Hannover. Niedersachsens Verbraucherschutzminister Christian Meyer hat am Dienstag das „Hygienebarometer“ für Niedersachsen vorgestellt. In einer mehrmonatigen Pilotphase in Hannover und Braunschweig zeigt es Verbrauchern den hygienischen Zustand von

Mineralölverordnung stößt auf Kritik

Ernährungsministerium legt vierten Entwurf vor – Verabschiedung in dieser Legislatur unwahrscheinlich – Fokussierung auf Altpapier

Berlin. Kurz vor der Bundestagswahl holt Minister Schmidt einen vierten Entwurf zum Dauerstreitthema „Mineralölverordnung“ aus der Schublade – und erntet einmütige Kritik aus der Wirtschaft.

Berlin zieht Schlüsse

Bundesernährungsministerium reagiert rasch auf EU-Grundsatzurteil zum Anreicherungsrecht

Frankfurt. In seinen Schlussfolgerungen zum „Queisser“-Urteil gesteht das Ernährungsministerium nach rund zehn Jahren ein, dass das deutsche Anreicherungsrecht einer Überarbeitung bedarf.

„Der Kunde könnte das Ergebnis falsch einordnen“

Frankfurt. Allem Widerstand von Lebensmittelkontrolleuren, Einzelhandel, Gastronomie, Fleischer- und Bäckerhandwerk zum Trotz hat der nordrhein-westfälische Landtag nun das „Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz“ (KTG) beschlossen.

EuGH kippt deutsches Anreicherungsrecht

„Doppelherz“-Hersteller gewinnt vor Europäischem Gerichtshof – Befristete Ausnahmegenehmigungen für Aminosäuren sind rechtswidrig

Frankfurt. Der Europäische Gerichtshof hat einen viel beachteten Rechtsstreit zwischen dem „Doppelherz“-Produzenten Queisser Pharma und Deutschland zum Anreicherungsrecht beendet – zugunsten von Queisser.

Unterlassen heißt nicht nur Nichtstun

Karlsruhe. Ein Unterlassungsgebot, Ware nicht zu vertreiben, umfasst grundsätzlich auch die Pflicht, die entsprechenden Produkte von den Abnehmern zurückzurufen – so der Bundesgerichtshof (Az.: I ZB 34/15). Einem Unternehmen war es gerichtlich verbot