ZGV beklagt eine EU-Diskriminierung

p.k. Bonn, 28. Oktober. Der Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen (ZGV) sieht sich auch weiterhin durch die geplante EU- Gruppenfreistellungsverordnung diskriminiert. Anläßlich der Mitgliederversammlung des Verbandes Ende letzter Woche in Bonn erneue

Rechtsstreit um den "Fuchs" beendet

Wie. Frankfurt, 2. Juni. Die Auseinandersetzungen im Markenrechtsstreit zwischen der Weinkellerei R. Meyer, Landau, und der A. Racke GmbH, Bingen, um die Verwendungen eines Fuchses als Bildmarke und die Wortmarke "... der mit dem Fuchs", sind jetzt zu End

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Spreewald-Gurkenstreit geht weiter

Berliner Kompromiß auf Widerspruch von Wettbewerbern gestoßen

d.b. Berlin, 18. Juni. Ein Kompromiß in der Auseinandersetzung um den Markenschutz für Spreewälder Gurken ist offensichtlich nicht in Sicht. In der vergangenen Woche hatten sich Hersteller von Sauerkonserven, Vertreter des Spreewaldvereins und des Bundesj

Befristetes Fahrverbot gegen Ladendiebe

Fraktionsübergreifende Zustimmung der Parteien - SPD will im Bundestag gesetzesinitiativ werden / Von Petra Klein

p.k. Bonn, 25. September. Ladendieben könnte künftig ein befristetes Fahrverbot als Hauptstrafe blühen. Die von Rechtsexperten schon seit längerem für die Ahndung von Kleinkriminalität diskutierte Idee stößt in Bonn mittlerweile fraktionsübergreifend auf

Ladendiebstahl schneller bekämpfen

HDE wirbt bei deutscher Justiz für "Bochumer Modell" - Strafe folgt der Tat auf dem Fuß

Wie. Köln, 6. Februar. Bereits seit dem Inkrafttreten des Verbrechensbekämpfungsgesetzes vom 1.12.1994 sind Staatsanwaltschaft und Gerichte verpflichtet, das "beschleunigte Verfahren" anzuwenden, wenn ein einfacher Sachverhalt oder eine klare Beweislage e

Kennzeichnung stand im Mittelpunkt

9. Lebensmittelrechtstag diskutierte über rechtliche Folgen von neuen Technologien / Von Diethard Wiechmann

Wiesbaden, 21. März. "Man soll Verbrauchern nicht Informationen vorenthalten, mit der Begründung, diese würden nur zur Panikmache führen." Dies erklärte Thomas Mettke, Justitiar der Nestlè GmbH, München, auf einer Podiumsdiskussion anläßlich des 9. Deutsc

Nur Nettopreis bei Mehrweg

h.d. Berlin, 27. April. Berlins Umweltsenator Volker Hassemer will im Bundesrat einen Antrag einbringen, nach dem es dem Handel erlaubt werden soll, bei Mehrweggebinden nur den Nettopreis ohne Pfand auszuloben. Dadurch soll den Kunden die Entscheidung zug