EU-Lobbyregister bleibt freiwillig

Straßburg. Das Europäische Parlament hat am Dienstagabend in seiner letzten Sitzungswoche mit 646 gegen 7 Stimmen den Bericht über die Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenzregister (auch Lobbyregister genannt) angenommen. E

EU-Lobbyregister bleibt freiwillig

Straßburg. Das Europäische Parlament hat am Dienstagabend in seiner letzten Sitzungswoche mit 646 gegen 7 Stimmen den Bericht über die Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenzregister (auch Lobbyregister genannt) angenomme

Tchibo und Händler blitzen ab

Erfolglose Beschwerden über Einsicht in kartellrechtliche Akten

Karlsruhe. Die Beschwerden von Tchibo, Metro und Norma über die gewährte Akteneinsicht in die Bußgeldbescheide von Kaffeeröstern sind vom Bundesgerichtshof allesamt abgewiesen worden.

Tchibo und Händler blitzen ab

Erfolglose Beschwerden über Einsicht in kartellrechtliche Akten

Karlsruhe. Die Beschwerden von Tchibo, Metro und Norma über die gewährte Akteneinsicht in die Bußgeldbescheide von Kaffeeröstern sind vom Bundesgerichtshof allesamt abgewiesen worden.

Vorrang für Information

Bundesministerium darf Daten über Oetker-Produkt herausgeben

Münster. Eine Information von Verbrauchern über amtliche Daten zu Druckfarben in Lebensmitteln ist auch dann zulässig, wenn weder ein Verstoß gegen das Lebensmittelrecht noch eine Gesundheitsgefahr besteht.

Vorrang für Information

Bundesministerium darf Daten über Oetker-Produkt herausgeben

Münster. Eine Information von Verbrauchern über amtliche Daten zu Druckfarben in Lebensmitteln ist auch dann zulässig, wenn weder ein Verstoß gegen das Lebensmittelrecht noch eine Gesundheitsgefahr besteht.

Smiley wird verboten

Amtliche Bewertung von Betrieben ist keine Verbraucherinformation

Berlin. Die Berliner Bezirke Lichtenberg und Pankow dürfen im Internet keine Bewertung von Lebensmittelbetriebe auf sogenannten Smiley-Listen veröffentlichen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden.

Smiley wird verboten

Amtliche Bewertung von Betrieben ist keine Verbraucherinformation

Berlin. Die Berliner Bezirke Lichtenberg und Pankow dürfen im Internet keine Bewertung von Lebensmittelbetriebe auf sogenannten Smiley-Listen veröffentlichen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden.

Plädoyer für „vertrauenden Verbraucher"

Wissenschaftler und Praktiker beklagen Entwicklung im Lebensmittelrecht – Verbraucherinformation im Wandel

München. Verbraucherpolitik ist eine „politische Mode"und veranlasst den Gesetzgeber zu schlecht gemachten Vorschriften, die den Konsumenten zunehmend bevormunden. Bei einem Seminar in München beklagten deutsche Lebensmittelrechtler eine „Verwitterung der Rechtsetzung“.

Plädoyer für „vertrauenden Verbraucher"

Wissenschaftler und Praktiker beklagen Entwicklung im Lebensmittelrecht – Verbraucherinformation im Wandel

München. Verbraucherpolitik ist eine „politische Mode"und veranlasst den Gesetzgeber zu schlecht gemachten Vorschriften, die den Konsumenten zunehmend bevormunden. Bei einem Seminar in München beklagten deutsche Lebensmittelrechtler eine „Verwitterung der Rechtsetzung“.