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Lebensmittel Zeitung 23 vom 07.06.2013 Seite 026

Recht

Untereinstandspreis bleibt verboten

Berlin. Am Mittwochabend zeichnete sich eine Einigung des Vermittlungsausschusses über die 8.Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ab. Damit habe er nicht mehr gerechnet, gab Bernhard Heitzer am Dienstag zu. Der Staatssekretär im Bun

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Lebensmittel Zeitung 23 vom 07.06.2013 Seite 26

Recht

Untereinstandspreis bleibt verboten

Berlin. Am Mittwochabend zeichnete sich eine Einigung des Vermittlungsausschusses über die 8.Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ab. Damit habe er nicht mehr gerechnet, gab Bernhard Heitzer am Dienstag zu. Der Staatssekretär im

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Lebensmittel Zeitung 10 vom 09.03.2012 Seite 28

Recht

Neues Kartellrecht auf der Zielgeraden

Koalition einigt sich auf GWB-Novelle – Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis bleibt unangetastet

Berlin. Der Koalitionsausschuss von Union und FDP hat letzte Streitpunkte bei der Kartellrechtsnovelle abgeräumt. Nach der Ressortabstimmung der Ministerien soll Ende März das Kabinett den Reformentwurf absegnen. Voraussichtlich bleibt es beim Verbot von Lebensmitteln unter Einstandspreis.

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Lebensmittel Zeitung 10 vom 09.03.2012 Seite 028

Recht

Neues Kartellrecht auf der Zielgeraden

Koalition einigt sich auf GWB-Novelle – Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis bleibt unangetastet

Berlin. Der Koalitionsausschuss von Union und FDP hat letzte Streitpunkte bei der Kartellrechtsnovelle abgeräumt. Nach der Ressortabstimmung der Ministerien soll Ende März das Kabinett den Reformentwurf absegnen. Voraussichtlich bleibt es beim Verbot von Lebensmitteln unter Einstandspreis.

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 25.11.2011 Seite 022

Recht

Kartellrecht erhitzt die Gemüter

Entwurf für GWB-Novelle trifft auf Widerstand – BMELV fordert Bußgelder für Verbraucherschutz – Bittere Pillen für Handel

Berlin. Der Referentenentwurf für die Novelle des Kartellrechts trifft auf den entschiedenen Widerstand des Bundesverbraucherschutzministeriums. Streitpunkte sind das Verbot von Unter-Einstandspreisen und die Verwendung der Bußgeldeinnahmen des Kartellamtes.

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 25.11.2011 Seite 22

Recht

Kartellrecht erhitzt die Gemüter

Entwurf für GWB-Novelle trifft auf Widerstand – BMELV fordert Bußgelder für Verbraucherschutz – Bittere Pillen für Handel

Berlin. Der Referentenentwurf für die Novelle des Kartellrechts trifft auf den entschiedenen Widerstand des Bundesverbraucherschutzministeriums. Streitpunkte sind das Verbot von Unter-Einstandspreisen und die Verwendung der Bußgeldeinnahmen des Kartellamtes.

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 18.11.2011 Seite 026

Recht

Kartellrechtsnovelle nimmt Fahrt auf

Liberaler Referentenentwurf – Anhörung im Ministerium – Union noch unentschieden

Berlin. Bei der Kartellnovelle schlägt ab sofort die Stunde der Lobbyisten. Nach der Vorressortabstimmung liegt nun ein Referentenentwurf vor, der das Verbot von Unter-Einstandsverkäufen liberalisieren will.

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 18.11.2011 Seite 26

Recht

Kartellrechtsnovelle nimmt Fahrt auf

Liberaler Referentenentwurf – Anhörung im Ministerium – Union noch unentschieden

Berlin. Bei der Kartellnovelle schlägt ab sofort die Stunde der Lobbyisten. Nach der Vorressortabstimmung liegt nun ein Referentenentwurf vor, der das Verbot von Unter-Einstandsverkäufen liberalisieren will.

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Lebensmittel Zeitung 08 vom 26.02.2010 Seite 028

Recht

Kartellsünder wittern Morgenluft

Oberlandesgericht verwirft geltende Bußgeldpraxis - Auswirkungen auf laufende Verfahren umstritten - Argumente für Kaffeeröster

Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verwirft in einem Urteil die Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamts. Von manchen Juristen wird die Entscheidung als schwere Schlappe des Amtes gedeutet. Die Auswirkung auf die Bußgeldverfahren der Kaffeeerzeu

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LUKRATIVE ABSCHRECKUNG - Vom Bundeskartellamt verhängte Bußgelder in Mio. Euro
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Lebensmittel Zeitung 51 vom 18.12.2009 Seite 022

Recht

Beförderung für einen geschätzten Experten

Handel hat künftigem Präsidenten des Bundeskartellamts bereits viel zu verdanken - Deutliche Handschrift

Bonn. Der designierte Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt (49), ist im Handel kein Unbekannter. Wenn das Bezahlen mit EC-Karte nicht 125 Mio. Euro im Jahr an Gebühren kostet, hat die Branche das zum großen Teil ihm zu verdanken. Andererseits:

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