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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 021

Rückblick Recht

Kritik an Health Claims

Die EU-Verordnung wird zu einem bürokratischen Monster

Frankfurt, 28. Dezember. Nach langwierigen Diskussionen zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament ist die EU-Health-Claims-Verordnung im Jahre 2006 verabschiedet worden. Nach Mitteilung des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BL

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 021

Rückblick Recht

Dauerstreit um Preise entschieden

Verkäufe unter Einstand verboten - Wenige Ausnahmen zugelassen

Frankfurt, 28. Dezember. Der heftige Streit zwischen zwei Bundesministerien um den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis setzte sich auch im Jahre 2006 fort. Während das Verbraucherschutzministerium zunächst auf die strikte Variante setzte,

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 021

Rückblick Recht

Nachhutgefecht verloren

Oberverwaltungsgerichte weisen Pfandgegner in die Schranken

Frankfurt, 28. Dezember. Der 1. Mai 2006 ist ein Meilenstein im Streit um die Pfandpflicht. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Dosenpfand endgültig eingeführt. Der jahrelange Kampf um das Getränkeeinwegpfand war zwar damit formal entschieden, aber es gab auch

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 020

Rückblick Recht

Tabakwerbeverbot verabschiedet

Bundestag setzt EU-Werberichtlinie um - EuGH stützt Kommission

Frankfurt, 28. Dezember. Der Kampf um die Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie ging im November 2006 zunächst auf nationaler Ebene zu Ende, denn der Bundestag verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Änderung des vorläufigen Tabakgesetzes. Nach in Kraft t

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 020

Rückblick Recht

Flexible Ladenöffnung

Einkaufen wird jetzt fast überall rund um die Uhr möglich sein

Frankfurt, 28. Dezember. Der große Sprung geschieht in diesem Jahr: Nachdem die Förderalismusreform den Weg dazu frei gemacht hat, geht es im Handel und in der Politik nicht mehr um den Ladenschluss, sondern nur noch um die Ladenöffnungszeiten. Doch der

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 020

Rückblick Recht

Am Ende war alles für die Katz

Verbraucherinformationsgesetz vom Bundespräsidenten in letzter Minute gestoppt - Verfassungsrechtliche Bedenken

Frankfurt, 28. Dezember. Eines der wichtigsten Gesetze für diese Branche, das Verbraucherinformationsgesetz, stand 2006 im Fokus der gesetzgeberischen Bemühungen. Nachdem Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung gegeben hatten, scheiterte das Gesetz am Ja

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Lebensmittel Zeitung 50 vom 15.12.2006 Seite 027

Recht

Kampf dem Alkoholmissbrauch

Brüssel, 14. Dezember. Die EU-Gesundheitsminister haben die Kommission in ihrem Kampf gegen den Alkoholmissbrauch bestärkt. Einstimmig beglückwünschten die Minister die Brüsseler Behörde vergangene Woche für ihre Strategie gegen den übermäßigen Konsum vo

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 08.12.2006 Seite 032

Recht

EU gegen Steuernachteil

Brüssel, 7. Dezember. Wegen der steuerlichen Benachteiligung von europäischen Weinen und Bieren in Kanada hat die EU-Kommission vergangene Woche bei der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen beantragt. Kanada habe für eigene Weine und Biere die Ve

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 08.12.2006 Seite 003

Seite 3

"Mit Einzelhandelskonzepten beschäftigen"

Rechtsanwalt Armin Busacker, Geschäftsführer beim Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Lebensmittel Zeitung: Die jetzt vom Düsseldorfer Kabinett angenommene Novelle des NRW-Gesetzes zur Landesentwicklung sieht die Rückkehr des SB-Warenhaus

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 08.12.2006 Seite 030

Recht

Innenstädte sollen gestärkt werden

Großflächen in NRW zukünftig nur noch im Zentrum möglich - Rückkehr der SB-Warenhäuser

Düsseldorf, 7. Dezember. Die zwangsweise Rückkehr der SB-Warenhäuser in die Innenstädte sieht eine Novelle des Gesetzes zur Landesentwicklung im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland vor. In Nordrhein-Westfalen (NRW) soll großflächiger Einzelhandel

[2972 Zeichen] € 5,75

 
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