Keine Berufung gegen WTO-Urteil

Brüssel, 30. November. Die EU- Kommission wird gegen das Gentechnikurteil der Welthandelsorganisation (WTO) keine Berufung einlegen. Obwohl sie mit zahlreichen Argumenten und Schlussfolgerungen des Genfer Schiedsgerichts nicht einverstanden sei, habe sie

Handel profitiert von EU-Richtlinie

Berlin, 30. November. "Handelsunternehmen werden hierzulande und ebenso bei der Ansiedlung in anderen EU-Staaten von der jetzt verabschiedeten Dienstleistungsrichtlinie profitieren". Dies erklärte Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes de

Uran-Höchstwert für Mineralwässer

Berlin, 30. November. Erwartungsgemäß hat der Bundesrat vergangene Woche einer Änderung der Mineral- und Tafelwasserverordnung zugestimmt, die einen nationalen Höchstwert für Uran bei einer Auslobung von natürlichen Mineralwässern, Quellwässern und Tafel

Neue EU-Rechtsform angemahnt

Ausschuss schlägt Statut der Europäischen Privatgesellschaft vor

Brüssel, 30. November. Kleinere Unternehmen sollen künftig einfacher im EU-Ausland tätig sein können. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) verabschiedete in der vorigen Woche einen Bericht des CDU-Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne, de

Kaffeesteuer wird zum Ärgernis

Zoll will tausende Verbraucher zu Steuerhinterziehern stempeln

Hamburg, 30. November. Beim Kauf von Kaffee über das Internet - zum Beispiel über Ebay - muss der Käufer gegebenenfalls selbst die Kaffeesteuer entrichten, sofern der Kaffee aus dem Ausland bezogen wird. Insbesondere beim Erwerb durch Internet-Auktionen

Gesundheitsgefahr nur sehr gering

Kiel, 30. November. Der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Dr. Christian von Boetticher hat vergangene Woche den Jahresbericht zur Lebensmittelüberwachung für das Jahr 2005 vorgelegt. Insgesamt seien 29309 Betriebskontrollen durchgeführt wor

Gericht verbietet Internetwerbung

Jugendbezogene Reklame für Alko-Brausepulver ist unzulässig

Hamm, 30. November. Das Oberlandesgericht Hamm hat die jugendbezogene Internetwerbung der Firma Subyou für alkoholhaltige Brausepulver untersagt. Das Gericht teilte die Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), die Werbung verstoße gegen

Absatzfondsgesetz wird novelliert

Berlin, 30. November. Union und SPD haben sich im Grundsatz auf eine Novelle des Absatzfondsgesetzes verständigt. Das hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog in Berlin bestätigt. Grundlage für eine angestrebte "kleine Novelle" sei die Neuregelung

Befreiung von der Verbrauchsteuer

EuGH: Im Heimatland nur unter strikten Bedingungen möglich

Luxemburg, 30. November. Ein Verbraucher, der Alkoholika aus dem EU-Ausland bezieht, kann von der Verbrauchsteuer in seinem Heimatland nur befreit werden, wenn er die Ware selbst transportiert und die erlaubten Mengen nicht überschritten werden. Dies ent

Staatliche Regelungen helfen nicht

Produktzusammensetzung löst nicht das Übergewichtsproblem

Istanbul/Berlin, 23. November. Die deutsche Lebensmittelwirtschaft begrüßt die Verabschiedung einer "European Charter on Counteracting obesity " zur Bekämpfung der Adipositas auf der "Europäischen Ministerkonferenz der WHO" vorige Woche in Istanbul. Mit