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    Lebensmittel Zeitung Nr. 15 vom 15.04.2005 Seite 036

    Recht

    Kartell-Leitlinien gut aufgenommen

    Beschwerden über Verkäufe unter Einstand nicht mehr so häufig wie im Jahre 2000 - Gespräch mit dem Kartellamtspräsidenten

    Frankfurt, 14. April. "Wir haben mit der Entscheidung Aldi / Lidl / Wal-Mart deutlich gemacht, dass die neue Vorschrift des § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB in der Praxis anwendbar ist. Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dieser Sache zeigt, dass es ein

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    Lebensmittel Zeitung 05 vom 04.02.2005 Seite 036

    Recht

    Kommunen können ihre Zentren gezielt schützen

    VGH Mannheim bestätigt Bebauungspläne der Stadt Riedlingen - "Innenstadtrelevante Sortimente"

    Mannheim, 3. Februar. Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim hat mit einem Urteil vom 4. November 2004, das vergangene Woche rechtskräftig wurde, klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Gemeinden durch Bebauungspl

    [4173 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2004 Seite 001

    Seite 1

    Einer muss vorpreschen

    Votum zum pfandfreien Verkauf steht noch aus - Industrie rechnet mit Dammbruch

    Frankfurt, 22. Dezember. Nach dem Votum des Bundesrats zum Einwegpfand ist die Branche gespalten. Abwarten sagen die einen, jetzt durchstarten die anderen. Mit einem Mix aus Angst und Hoffnung erwartet man den großen Dammbruch: Wer wird es wagen, pfandfre

    [4032 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 31 vom 30.07.2004 Seite 028

    Recht

    Molkerei Müller unterliegt vor BGH

    Bezeichnungsstreit um einen Joghurt mit den Zusatzstoffen Melisse und Johanniskraut an das Berufungsgericht zurückverwiesen

    Karlsruhe, 29. Juli. Die Molkerei Alois Müller GmbH & Co. KG hat vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage im Prozess gegen den Wettbewerbsverein Integritas erlitten. Die Richter des I. Zivilsenats hoben am Donnerstag voriger Woche ein Urteil des Oberland

    [5766 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 05 vom 30.01.2004 Seite 038

    Recht

    "Inspire-Art-Urteil" bleibt zunächst folgenlos

    Berlin plant kein Mitbestimmungs-Erstreckungsgesetz - Europäisches Gesellschaftsrecht im Wandel

    Frankfurt, 29. Januar. Die Bundesregierung plant offenbar keine neuen Gesetze, um zu verhindern, dass Unternehmen durch eine Verlagerung ihres Hauptsitzes in ein anderes EU-Land deutsche Standards wie zum Beispiel das Mitbestimmungsrecht umgehen. So genan

    [3520 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 25 vom 20.06.2003 Seite 026

    Recht

    Kartellrüge aus Bonn

    Monopolkommision rüttelt an Grundpfeiler des Grünen Punkts

    Düsseldorf, 18. Juni. Die Deutsche Monopolkommission in Bonn hat den mangelnden Wettbewerb in der deutschen Abfall- und Entsorgungswirtschaft kritisiert und fordert eine stärkere Liberalisierung der Branche. In einem Sondergutachten macht die Kommission

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