Verfassungswidrigkeit ist evident

Dr. Gert Meier sieht Verstöße der Verpackungsverordnung gegen Grundgesetzartikel / Von Diethard Wiechmann

Frankfurt, 4. Januar. "Es bestehen gegen die §§ 6 bis 8 Verpackungsverordnung erhebliche rechtsstaatliche Bedenken, die in dem Umstand liegen, daß die Verpackungsverordnung strukturiertes Druckpotential zu Lasten der Unternehmen des Einzelhandels ist. Die