Generalanwalt billigt Werbehinweis

EWG-Vertrag steht nationalen Vertriebsverboten aus Wettbewerbsgründen entgegen / Von Diethard Wiechmann

Luxemburg, 1. Juni. "Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Maßnahme, die die Einfuhr und den Vertrieb des Erzeugnisses "Ice Cream Snack" verbietet, wenn es auf seiner Verpackung den Aufdruck "+ 10 Prozent Eiskrem