Dauerstreit um Preise entschieden

Verkäufe unter Einstand verboten - Wenige Ausnahmen zugelassen

Frankfurt, 28. Dezember. Der heftige Streit zwischen zwei Bundesministerien um den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis setzte sich auch im Jahre 2006 fort. Während das Verbraucherschutzministerium zunächst auf die strikte Variante setzte,

Handelsverband auf Seehofer-Linie

BVL: Strenge sachliche Rechtfertigung für Preise unter Einstand

Berlin, 20. April. Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVL) fordert jetzt in Berlin eine baldige und strenge Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zum Kartellrecht. Im Streit um die Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag vereinbarten

BVL begrüßt die Seehofer-Initiative

Berlin, 8. Dezember. Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVL), Berlin, begrüßt das vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, im Zusammenhang mit dem Fleischskandal veröffentlichte 10-Pun

Handel widerspricht Markenverband

Die Forderung nach Abschaffung des Verbots der vertikalen Preisbindung wird als anachronistisch und absurd bezeichnet

Frankfurt, 23. Juni. Als völlig anachronistisch und nicht in die Zeit passend qualifiziert der Handel die Bestrebungen des Markenverbandes, das Verbot der vertikalen Preisbindung wieder abzuschaffen oder wenigstens zu lockern. Die Handelsunternehmen Rewe

Verkauf unter Einstand als Streitobjekt

HDE: § 20 Abs. 4 soll unverändert bleiben - BVL: Schleuderpreispraktiken unterbinden - BAG: Kind nicht mit dem Bade ausschütten

Berlin/Wiesbaden/Hannover, 12. Mai. Das Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) begrüßt die Überweisung der GWB-Novelle vom Bundesrat an den Vermittlungsausschuss. "Jetzt besteht die Chance, noch notwendige Korrekturen an der Novelle vorzunehmen",

Regelungswut bei loser Ware stoppen

Frankfurt, 6. Januar. Für den Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels stehen 2005 sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene gravierende rechtspolitische Entscheidungen an. Bereits am 13. November 2004 trat die dritte Änderungsverordnung d

CMA-Einfluss soll beschränkt werden

Ministerin Künast will Vorschlagsrecht der CMA für Aufsichtsgremium des Absatzfonds streichen

Berlin, 28. Oktober. Die Land- und Ernährungswirtschaft verliert im Verwaltungsrat des Absatzfonds möglicherweise weiter an Gewicht. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes hervor, den das Bundes

Bundesgerichtshof definiert "Dauertiefpreise"

Die Karlsruher Richter unterscheiden nach der Art der Produkte - BVL: Fragen der praktischen Anwendung nicht geklärt

Karlsruhe, 3. Juni. "Werden in einem Lebensmittelmarkt lagerfähige Produkte mit dem Begriff "Dauertiefpreise" beworben, rechnet der Verkehr nicht nur damit, dass die Preise unter den sonst üblichen Marktpreisen liegen; er erwartet auch, dass die entsprech

Weiter Kritik am neuen Lebens- und Futtermittelrechtsentwurf

Für Lebensmittel-Handelsverband ist trotz neuer Vorlage nach wie vor noch weiterer Überarbeitungsbedarf gegeben

Berlin, 11. März. Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVL) sieht auch für den überarbeiteten Gesetzesvorschlag des Bundesverbraucherschutzministeriums zum Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts (LFGB) dringenden Üb

Alcopops-Steuer strikt abgelehnt

Berlin, 11. März. Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVL) begrüßt die Ablehnung einer Strafsteuer auf Alcopops im Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur "Verbesserung der Maßnahmen zum Schutze der Kinder und Jugendlichen vor Alkoholsu