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Lebensmittel Zeitung 31 vom 04.08.2000 Seite 024

Recht

Genpflanzen-Anbau weiter fördern

Opposition: Bundesregierung soll sich um Kennzeichnung kümmern

Wie./AgE. Berlin, 3. August. Das bestehende Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen halten der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, und der Berichterstatter für grüne Gentechnik, Helmut

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 04.08.2000 Seite 026

Recht

Irreführung ausschließen

"Powershopping" wird als neuer Vertriebsweg anerkannt

Wie. Berlin, 3. August. Die Bundesregierung hat jetzt auf eine Kleine Anfrage hin Fragen bezüglich der Internet-Vertriebsform "Powershopping" beantwortet. Die Bundesregierung erkennt in ihrer Antwort die Notwendigkeit an, gesetzliche Rahmenbedingungen-

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Lebensmittel Zeitung 23 vom 09.06.2000 Seite 028

Recht

Regierung begrüßt Europäische Lebensmittelbehörde

Berlin gibt in einer Mitteilung zum Aufbau der EU-Institution fünf Eckpunkte vor - Klare Zuständigkeiten

Wie. Berlin, 8. Juni. Die Bundesregierung hat jetzt in einer Mitteilung das von der Europäischen Kommission vorgelegte Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit begrüßt. Sie steht insbesondere der Einrichtung einer unabhängigen Europäischen Lebensmittelbehörde

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 26.05.2000 Seite 030

Recht

Tabakwerbung-Klage jetzt zurücknehmen

Wie./AgE. Berlin, 25. Mai. Die Bundesregierung soll ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Beschluss der Europäischen Union, die Werbung für Tabakwaren zu verbieten, zurückziehen und ihrerseits ein solches Verbot gesetzlich verankern. Dies

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 20.04.2000 Seite 030

Recht

Fernabsatzgesetz gelobt

AgV: Forderungen der Verbraucherschützer entsprochen·

Wie. Bonn, 20. April. Als einen Meilenstein für mehr rechtlichen Verbraucherschutz beurteilt die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) das neue Fernabsatzgesetz. Das Gesetz war am Donnerstag voriger Woche in letzter Lesung im Bundestag behande

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Lebensmittel Zeitung 15 vom 14.04.2000 Seite 030

Recht

Tabakwerbung-Urteil schon im Frühherbst

Wie./vwd. Luxemburg, 13. April. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Klage der Bundesregierung auf Annullierung der EU-Tabakwerberichtlinie ist für den Frühherbst zu erwarten. Diesen Eindruck haben Teilnehmer bei der mündlichen

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 07.04.2000 Seite 030

Recht

Deutschland will Druck erhöhen

Die Pflichtetikettierung für Rindfleisch schnellstmöglich einführen

Wie./AgE. Bonn, 6. April. Die Bundesregierung will die Verhandlungen in Brüssel über die EU-weite Pflicht zur Rindfleischetikettierung mit allem Nachdruck vorantreiben. Das betonte das Bundeslandwirtschaftsministerium in einer Presseverlautbarung. Die V

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 31.03.2000 Seite 030

Recht

Einheitliche Überwachungsintensität

Rückstandskontrollen sollen weiter bei den Bundesländern verbleiben

Wie./AgE. Memmingen, 30. März. In Anbetracht der Bestrebungen der Europäischen Kommission, die Regelungen über Rückstandskontrollen im Lebensmittel- und Futtermittelbereich abzustimmen und zu vereinheitlichen, haben die Agrarminister der Länder die Bundes

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Lebensmittel Zeitung 11 vom 17.03.2000 Seite 026

Recht

Funke ist gegen das Rindfleischembargo

Wie./vwd./AFP. Osnabrück, 16. März. Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke sieht keine Möglichkeit mehr, den deutschen Markt weiter für britisches Rindfleisch zu sperren. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Funke, der Bunde

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Lebensmittel Zeitung 11 vom 17.03.2000 Seite 030

Recht

Übernahmegesetz dringend notwendig

Expertengruppe traf sich in Berlin - Gesetzentwurf soll in wenigen Wochen fertig sein

Wie./vwd. Berlin, 16. März. Die Expertenkommission zum Übernahmegesetz wird nach ihrer ersten Sitzung am Donnerstag voriger Woche zwischen Ende April und Mitte Mai ein zweites Mal zusammentreffen. Das kündigte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye an. Bis

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