Luxemburger Richter waren fleißig

2004 wurden 30 Prozent mehr Rechtssachen erledigt als 2003

Luxemburg, 3. März. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Jahre 2004 30 Prozent mehr Rechtssachen erledigt als im Vorjahr. Auch die Zahl der anhängigen Rechtssachen konnte um etwa 14 Prozent verringert werden. Schließlich konnte die durchschnittliche

Der EuGH lässt sich weiter Zeit

Luxemburg, 28. Oktober. Handel und Industrie, die mit höchster Spannung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Sache Radlberger (Vorabentscheidung zum Vorlageersuchen des Verwaltungsgerichts Stuttgart) warten, müssen sich wohl noch ein

Baustelle Europa

Mit dieser Sonderausgabe betritt die Lebensmittel Zeitung Neuland. In den übrigen "normalen" Ausgaben der LZ finden Sie, verehrte Leserinnen und Leser, die rechtliche Wochenaktualität immer am Ende des Nachrichtenteils. Auf den folgenden Seiten wird nun d

Hüter des Gemeinschaftsrechts

Die Europäische Gemeinschaft, als Rechtsgemeinschaft konzipiert, schuf sich zur einheitlichen Rechtsauslegung ein eigenes Organ, den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Streit um GV-Mais vor dem EuGH

Luxemburg, 26. September. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat sich am Dienstag mit dem Streit um die Zulassung genetisch veränderter Pflanzen beschäftigt. Umstritten ist die Frage, ob in der Europäischen Union (EU) die durch einen Mitglied

Rechtskonforme Tabakrichtlinie

EuGH-Generalanwalt meldet keine EU-rechtlichen Zweifel an

Frankfurt, 12. September. Die EU-Richtlinie zur Zusammensetzung und Kennzeichnung von Tabakprodukten verstößt nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht gegen geltendes Recht. Der Generalanwalt habe den Richtern empfohlen

EU-Richter sollen Pfandpflicht klären

Stuttgarter Verwaltungsrichter legen das Problem dem Luxemburger EuGH vor - Ist die Mehrwegquote ein EU-Rechtsverstoß?

Stuttgart 5. September. Das Verwaltungsgericht Stuttgart legt die Frage, ob der Wegfall der bislang geltenden Befreiung von der in der Verpackungsverordnung vorgesehenen Pfandpflicht für Einwegverpackungen gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, dem Gerichtsho

"Goldene Aktie" bedingt zulässig

EuGH stellt hohe Hürden für Kapitalverkehrsbeschränkungen auf

Luxemburg, 6. Juni. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das System der "Goldenen Aktie" nur für bedingt zulässig erklärt. Mit drei am Dienstag verkündeten Urteilen ist der Gerichtshof nur teilweise den Empfehlungen des Generalanwalts auf Feststellung d

Peinliche deutsche Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof

Berlin reichte in Sachen EU-Richtlinie für Tabakerzeugnisse verspätet Klage ein - Weiteres Vorabentscheidungsverfahren liegt vor

Luxemburg, 23. Mai. Die deutsche Bundesregierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine äußerst peinliche Niederlage erlitten. Sie muss wegen eines schwerwiegenden Formfehlers ihre Klage gegen eine EU-Richtlinie zu Tabakerzeugnissen zu den Akten legen.

Schutz von Parma-Schinken und Grana Padano wird eingeschränkt

Generalanwalt: Schneiden des Schinkens und Reiben des Käses kann auch außerhalb des Erzeugungsgebietes vorgenommen werden

Luxemburg/Parma, 16. Mai. Der Schlussantrag des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, Siegbert Alber, zum Umfang des Schutzes der Ursprungsbezeichnungen Prosciutto di Parma und Grana Padano stößt auf Widerstand bei den betroffenen Produzenten in I