Am Ende war alles für die Katz

Verbraucherinformationsgesetz vom Bundespräsidenten in letzter Minute gestoppt - Verfassungsrechtliche Bedenken

Frankfurt, 28. Dezember. Eines der wichtigsten Gesetze für diese Branche, das Verbraucherinformationsgesetz, stand 2006 im Fokus der gesetzgeberischen Bemühungen. Nachdem Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung gegeben hatten, scheiterte das Gesetz am Ja

Kritik an Health Claims

Die EU-Verordnung wird zu einem bürokratischen Monster

Frankfurt, 28. Dezember. Nach langwierigen Diskussionen zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament ist die EU-Health-Claims-Verordnung im Jahre 2006 verabschiedet worden. Nach Mitteilung des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BL

Dauerstreit um Preise entschieden

Verkäufe unter Einstand verboten - Wenige Ausnahmen zugelassen

Frankfurt, 28. Dezember. Der heftige Streit zwischen zwei Bundesministerien um den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis setzte sich auch im Jahre 2006 fort. Während das Verbraucherschutzministerium zunächst auf die strikte Variante setzte,

China soll jetzt handeln

Schärfere Maßnahmen gegen die Produktfälscher gefordert

Wiesbaden, 24. Mai. Während der China-Reise von Dr. Angela Merkel sprach die deutsche Bundeskanzlerin mit der chinesischen Führung auch das Thema "Produktpiraterie" an. Dazu war sie unter anderem vom Markenverband gebeten worden. Der Verband appellierte

Ferrero gewinnt Marken-Prozess

Die FIFA-Marke "Fußball WM 2006" ist komplett zu löschen - "WM 2006" umstritten

Karlsruhe, 4. Mai. Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag voriger Woche im Rechtsstreit zwischen dem Süßwarenunternehmen Ferrero und dem Weltfußballverband FIFA entschieden, dass die Eintragung der Marke "Fußball WM 2006" für alle beanspruchten Waren un

Gemeinsam gegen Produktpiraterie

Berlin/Wiesbaden, 27. April. Internet-Auktionsforen werden zunehmend zum Marktplatz für gefälschte und nachgemachte Produkte. Der Markenverband und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) werfen führenden Internet-Auktionshäusern vor, nicht entschie

Merkel gegen Werbeverbote

Wiesbaden, 9. März. Der Markenverband begrüßt die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen das Tabakwerbeverbot. Merkel hatte sich in einem Zeitschrifteninterview gegen das Verbot und weitere Produktwerbeverbote und damit für die Entscheidungsf

Markenverband besorgt

Verordnungsentwurf zur obligatorischen Kennzeichnung kritisiert

Wiesbaden, 12. Januar. Der Markenverband wendet sich mit Nachdruck gegen einen Ende des Jahres 2005 bekannt gewordenen Verordnungsentwurf, der sich für die Einführung einer sektoralen Kennzeichnungspflicht "Made in Country X" für Importe in die Europäisc

Bundesgerichtshof bestätigt Düsseldorfer Freisprüche

Keine Boykottaufrufe durch Markenverband, BDH und DSD AG gegen Entsorger BellandVision

Karlsruhe/Wiesbaden/Berlin, 3. November. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Freispruch des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Oktober 2004 im Kartellverfahren gegen den Ma

Chinesen beim Markenverband

Berlin, 27. Oktober. Vertreter des Markenverbandes haben am vergangenen Freitag in Berlin mit einer hochrangig besetzten Regierungsdelegation aus der Volksrepublik China über Fragen rund um Markenschutz bzw. Produkt- bzw. Markenpiraterie diskutiert. Chri