Wettbewerbshüter weiter erfolgreich

Arbeitsanfall bei der Bad Homburger Wettbewerbszentrale hat gegenüber 2003 noch zugenommen

Bad Homburg, 4. Mai. "Wir gewinnen noch immer etwa 90 Prozent aller Fälle, die vor Gericht kommen" , dies erklärte Dr. Reiner Münker, geschäftsführendes Präsidialmitglied der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, auf einer Pressekonferenz am Die

Mittelständler müssen Bücher öffnen

Der Europäische Gerichtshof legt jetzt die Publizitätspflicht auch für die GmbH & Co KG fest

Luxemburg/Frankfurt, 21. Oktober. Auch mittelständische Unternehmen dieser Branche in der Rechtsform der GmbH & CoKG müssen jetzt ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen und bei den zuständigen Amtsgerichten (Handelsregister) hinterlegen. Diese geht aus ein

Erfolge der Pfandgegner bleiben aus

Anträge von Handel und Industrie auf Aussetzung des Zwangspfands lehnten die angerufenen Verwaltungsgerichte im Jahre 2003 ab

Frankfurt, 22. Dezember. Am Anfang des Jahres 2003 und an dessen Ende standen Anträge auf Aussetzung der Pfandpflicht. In beiden Fällen wurden sie jedoch abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hatte sogar in den letzten Tagen des Jahres 2002 seine Entsch

Neue Grundsätze vom Kartellamt

Bonn, 7. August. Das Bundeskartellamt hat die Auslegungsgrundsätze zum Angebot (früher: Verkauf) unter Einstandspreis durch Unternehmen mit überlegener Marktmacht (§ 20 Absatz 4 Satz 2 GWB) überarbeitet. Kartellamtspräsident Dr. Ulf Böge erklärte, dass di

Visa soll Millionen Dollar zahlen

New York, 16. April. Weil sie ihre Kunden nur unzureichend über Gebühren für den Umtausch von Währungen informiert haben, sollen die Kreditkartenunternehmen Visa und Mastercard rund 800 Mio. Dollar an ihre Kunden zurückzahlen. Das Urteil gilt nur für amer

Wal-Mart geht nach Karlsruhe

Karlsruhe, 3. April. Wal-Mart hat am 10. März 2003 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts Wuppertal eingereicht. Dies bestätigte das Bundesverfassungsgericht der LZ auf Anfrage. Wal-Mart will damit die Offenlegung seiner Bilan

Wal Mart-Pfandverhalten untersagt

Landgericht Berlin droht Handelsunternehmen Ordnungsgeld an - Pfandgeld zurückgegeben - Dosenrückgabe wurde verweigert

Berlin, 6. Februar. Einen Monat nach dem Start des Zwangspfands hat zum ersten Mal ein Zivilgericht einem Einzelhändler ein hohes Ordnungsgeld wegen Missachtung der Pfandregelungen angedroht. Das Landgericht Berlin untersagte ohne mündliche Verhandlung

Wal Mart will nicht aufgeben

Wuppertal, 16. Januar. Das Wuppertaler Handelsunternehmen Wal Mart kämpft weiterhin beharrlich gegen die vom Amtsgericht Wuppertal verlangten Ordnungsgelder wegen der nicht fristgerechten offengelegten Jahresabschlüsse für die Jahre 1999 und 2000. Nachdem

Kartellamt will nach Karlsruhe

Bonn, 10. Januar. Das Bundeskartellamt prüft zur Zeit, ob gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in Sachen Wal Mart Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt wird. Nach den Worten von Dr. Hans-Jürgen Ruppelt, Leiter der zuständige

EU will Verkauf unter Einstand fördern

Nationale Verbote sollen gekippt werden - Bundeskartellamt verliert Wal Mart-Prozess - Rabatte und Zugaben nicht mehr reglementiert

Der 19. Dezember 2001 könnte sich für die kartellrechtliche Problematik des Verkaufs unter Einstandspreis als wichtigstes Datum dieses Jahres herausstellen. An diesem Tag hob das Oberlandesgericht Düsseldorf - Beschwerdeinstanz für alle Verfügungen des