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Lebensmittel Zeitung 37 vom 13.09.2002 Seite 002

Kommentar Recht

Diethard Wiechmann

Dosenpfand ist entschärft

Stell Dir vor, das Zwangspfand tritt am 1. Januar 2003 in Kraft, aber niemand vollzieht es. Mit dieser Besorgnis wird Bundesumweltminister Jürgen Trittin wohl noch einige Zeit leben müssen. Der Handel hat sein Nahziel erreicht, über das Datum des 1. Jan

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Lebensmittel Zeitung 35 vom 30.08.2002 Seite 002

Kommentar Recht

Diethard Wiechmann

In der Kartellrechtsfalle

Alle Präsidenten des Bundeskartellamtes haben immer wieder beklagt, dass der Wettbewerb keine Lobby hat, deshalb müsse das Bundeskartellamt zu jeder Zeit als Vorreiter und Verteidiger für den Wettbewerb auftreten. Genau dieser Prämisse folgt nun auch de

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 05.07.2002 Seite 002

Kommentar Recht

Diethard Wiechmann

Trittin freut sich zu früh

Für Bundesumweltminister Trittin ist die Sache klar: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Verfassungsbeschwerde von Händlern und Getränkeherstellern nicht anzunehmen, führt für den Minister kein Weg am Zwangspfand vorbei. Doch da täu

[2126 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 25 vom 21.06.2002 Seite 002

Kommentar Recht

Diethard Wiechmann

Liberalität reicht nicht

Nach Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung hatte der Handel gehofft, dass nunmehr "Goldene Zeiten" auf diesem Sektor für ihn anbrechen. Neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Geschenken und Zugaben könnten auf den ersten Blick dafür s

[2092 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 23 vom 07.06.2002 Seite 002

Kommentar Recht

Diethard Wiechmann

Unternehmen können aufatmen

Sieht man sich das künftige Schicksal des Verbraucherinformationsgesetzes an, dann wird man unwillkürlich an Shakespeares Werk "Viel Lärm um nichts" erinnert. Verbraucherschutzministerin Renate Künast hatte große Erwartungen aber auch Befürchtungen mit

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 24.05.2002 Seite 002

Kommentar Recht

Diethard Wiechmann

Lieschen Müller ist tot

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf erregt Aufsehen im deutschen Handel: Die Düsseldorfer Richter erklärten eine Werbung des Filialisten Plus für irreführend. Die Tengelmann-Tochter hatte für "Aktionsware" wie Computermonitore oder Dampfbügeleise

[2131 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 11 vom 15.03.2002 Seite 002

Kommentar Recht

Diethard Wiechmann

Der Künast-Torso

Als Tiger gesprungen - als Bettvorleger gelandet." Nach diesem Motto könnten die Bemühungen der Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast bewertet werden, ein Verbraucherinformationsgesetz auf den rechtlichen und parlamentarischen Weg zu bringen.

[3325 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 09 vom 01.03.2002 Seite 002

Kommentar Recht

Diethard Wiechmann

Ende gut - alles gut

Als 1974 das neue deutsche Lebensmittelrecht mit dem LMBG in Kraft trat, da war die Branche sehr zufrieden, denn viele Strafvorschriften des Vorgängers "Lebensmittelgesetz" waren entfallen, das Lebensmittelrecht entkriminalisiert. Erst etwas später wurde

[2239 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 46 vom 16.11.2001 Seite 002

Kommentar Recht

Diethard Wiechmann

Der lange Arm aus Brüssel

Welche Möglichkeiten bleiben einem Unternehmen, wenn es den gerichtlichen Instanzenweg voll ausgeschöpft hat, am Ende aber eine Niederlage hinnehmen muss? Bisher konnte man nur eine Antwort geben: Der Gang zum Bundesverfassungsgericht war die letzte Chanc

[2074 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 33 vom 17.08.2001 Seite 002

Kommentar Recht

DIETHARD WIECHMANN

Autos im Angebot

Das Urteil des OLG Karlsruhe, in dem die Fiat Punto Werbe- und Verkaufsaktion der Edeka Baden-Württemberg abgesegnet wurde, trifft die Automobilindustrie, aber auch andere Hersteller von teuren Markenartikeln ins Mark. Die Fiat AG ist zwar vor Gericht geg

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