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Lebensmittel Zeitung 48 vom 01.12.2006 Seite 028

Recht

Absatzfondsgesetz wird novelliert

Berlin, 30. November. Union und SPD haben sich im Grundsatz auf eine Novelle des Absatzfondsgesetzes verständigt. Das hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog in Berlin bestätigt. Grundlage für eine angestrebte "kleine Novelle" sei die Neuregelung

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 01.12.2006 Seite 028

Recht

Befreiung von der Verbrauchsteuer

EuGH: Im Heimatland nur unter strikten Bedingungen möglich

Luxemburg, 30. November. Ein Verbraucher, der Alkoholika aus dem EU-Ausland bezieht, kann von der Verbrauchsteuer in seinem Heimatland nur befreit werden, wenn er die Ware selbst transportiert und die erlaubten Mengen nicht überschritten werden. Dies ent

[3621 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 027

Recht

Staatliche Regelungen helfen nicht

Produktzusammensetzung löst nicht das Übergewichtsproblem

Istanbul/Berlin, 23. November. Die deutsche Lebensmittelwirtschaft begrüßt die Verabschiedung einer "European Charter on Counteracting obesity " zur Bekämpfung der Adipositas auf der "Europäischen Ministerkonferenz der WHO" vorige Woche in Istanbul. Mit

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 027

Recht

Gericht untersagt Praktiker-Slogan

Saarbrücken, 23. November. Das Baumarktunternehmen Praktiker hat mit dem Werbeslogan "20 Prozent auf alles - außer Tiernahrung" die Verbraucher irregeführt, weil es in den Baumärkten angebotene Produkte von Tchibo nicht mit einbezogen hatte. Dies entschi

[556 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 027

Recht

Genreis-Spuren in Lebensmitteln

Berlin, 23. November. Bei Importlebensmitteln aus den USA und China haben deutsche Lebensmittelkontrolleure bisher in 45 Fällen Spuren von gentechnisch verändertem Reis der Linie LL Reis 601 gefunden. Darauf hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf e

[1122 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 027

Recht

Foodwatch wird bei Cumarin aktiv

Verbraucherschutzorganisation erstattet Strafanzeige in Berlin

Berlin, 23. November. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch forderte eine Rückrufaktion für alle mit dem Aromastoff Cumarin belasteten Lebensmittel. Als das Bundesernährungsministerium diese Forderung zurückwies, hat Foodwatch nunmehr einen Ministe

[1768 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 027

Recht

Eine irreführende Soja-Werbung

Breda, 23. November. Der niederländische Molkereiverband hat einen Prozess gegen Alpro Soja gewonnen. Dies teilt der Verband der Deutschen Milchwirtschaft mit. Ein Gericht im niederländischen Breda wies das Unternehmen an, Werbespots oder Werbeanzeigen f

[1427 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 027

Recht

Produktplatzierung wird kommen

Einigung bei neuer EU-Fernseh-Richtlinie im Kulturausschuss

Brüssel, 23. November. In der umstrittenen Frage der Platzierung in Fernsehsendungen hat der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments bei der Neufassung der EU-Fernseh-Richtlinie ein positives Ergebnis erzielt. Dies teilt die Berichterstatterin, die m

[1944 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 030

Recht

Zwei Verkaufssonntage zu wenig

Protest gegen Öffnungszeiten und Flughafenregeln im "Ländle"

Stuttgart, 23. November. In einer Verbände- Anhörung zum Ladenschluss im federführenden Arbeits- und Sozialministerium von Baden-Württemberg hat sich der Handelsverband BAG Baden-Württemberg für die Beibehaltung von vier Verkaufs-Sonntagen ausgesprochen.

[3382 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 030

Recht

Öffnen statt schließen

In NRW kann jetzt werktags durchgehend geöffnet werden

Frankfurt, 23. November. Nordrhein-Westfalen hat es nicht geschafft, noch vor Berlin die Ladenschlusszeiten an Werktagen zu beseitigen. Das NRW-Ladenöffnungsgesetz trat erst am 21. November in Kraft. Es sieht vor, dass an Werktagen die Öffnungszeiten vol

[3955 Zeichen] € 5,75

 
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