Straßburg verschnupft über Claims

EU-Parlament wehrt sich gegen Standpunkt des Ministerrats - "Wille der Bürger ignoriert"

Brüssel, 9. Februar. Das Europäische Parlament zeigt sich verstimmt über den gemeinsamen Standpunkt des Rates zu den Health-Claims. Der Rat sei "unverschämt" und ignoriere den Willen der europäischen Bürger, sagte die Europa-Abgeordnete Sommer. "Das Euro

Viele Deutsche in EU-Ausschüssen

Brüssel, 12. August. Das EU-Parlament hat in seiner ersten Sitzungswoche neben dem Parlamentspräsidenten auch die Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse gewählt. Der für die Lebensmittelwirtschaft bisher in der Regel federführende Ausschuss für Umweltfrage

Straßburg will eine umfassende Umwelthaftung

Durch GVO verursachte Schäden sollen mit einbezogen werden - Angelika Niebler (CSU/EVP) hofft auf Änderungen in der 2. Lesung

Straßburg/Brüssel, 22. Mai. Das Europäische Parlament hat in der vorigen Woche für eine EU-weite Umwelthaftung der Unternehmen gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten forderte während der Abstimmung in erster Lesung in Straßburg allerdings eine obligatori

Herkunftsschutz wird verbessert

Brüssel, 12. Dezember. Das Europäische Parlament hat in der vergangenen Woche den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt, den Schutz der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln zu verbessern. Die Europaab

Verweigerer soll Strafe zahlen

Strassburg, 12. September. Das Europäische Parlament mag der oft zögerlichen Bereitschaft der EU-Mitgliedsstaaten zur Auskunft über die Umsetzung von Umweltschutzvorschriften nicht mehr länger tatenlos zusehen. In einer vergangene Woche verabschiedeten En

Zufrieden mit dem Parlament

Brüssel, 12. September. Der Europäischen Kommission hat die Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle begrüßt. Die von der Kommission vorgeschlagene Änderung ziele vor allem d

Insolvenzschutz für Arbeitnehmer

Straßburg, 16. Mai. Das Europäische Parlament (EP) will den Schutz von Arbeitnehmern bei Insolvenzen ausdehnen. Die Abgeordneten stimmten an diesem Dienstag in Straßburg in zweiter Lesung mehrheitlich für eine entsprechende EU-Richtlinie, wobei sie weitge

Neuer Schub für Verkaufsförderung

Brüssel, 25. April. Hindernisse, die der Verkaufsförderung im EU-Binnenmarkt im Wege stehen, sollen nach dem Willen des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments beseitigt werden. Der Parlamentsausschuss hat die von der Kommission v

Wegwerfverbot für Elektroschrott

EP-Ausschuss gegen eine unverbindliche Sammelquote

Brüssel, 28. März. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag voriger Woche entschieden, ab dem Jahre 2005 ein Wegwerfverbot für Elektro- und Elektronikaltgeräte einzuführen. Zudem sollen bis Ende 2005 alle EU-Länder die Sammlung

Übernahme-Richtlinie abgelehnt

In Straßburg kommt es zur Stimmengleichheit von "Ja" und "Nein"

Straßburg, 5. Juli. Das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) hat am Mittwoch den erst im Vermittlungsverfahren mit dem Ministerrat erreichten Kompromiss zur so genannten Übernahme-Richtlinie mit dem denkbar knappsten Stimmergebnis abgelehnt. Damit is