Verbraucherschutz wird durchgesetzt

Berlin, 16. November. Der Bundestag hat das Gesetz zur Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen am vergangenen Donnerstag in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Damit können künftig - vorbehaltlich der Zustimmun

Diskussion über die Gentechnik

Berlin, 14. September. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer will in den kommenden Wochen offenbar einige seiner "Baustellen" abarbeiten. Das verlautete in Berlin, nachdem das Bundeskabinett unter Leitung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dami

Seehofer stimmt Kontrolleuren zu

Berlin, 31. August. Ein Erfolg für seine Arbeit verzeichnet der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure (BVLK) vor kurzem bei einem Gespräch mit Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer. Der Minister stimmte unter anderem den Forderungen des Ver

Rauchverbot bis 18 wird jetzt geprüft

Berlin, 10. August. Die Bundesregierung will Jugendliche stärker vor blauem Dunst schützen und prüft ein Rauchverbot bis zum Alter von 18 Jahren. "Ein solcher Schritt wäre ein klares politisches Signal, dass die Politik die Gefahren des Rauchens besonder

Die Union stimmt zu

Nach Schul-Rauchverbot auch ein Automatenverbot gefordert

Bremen/Berlin, 27. Juli. Das Rauchen ist von August an in Bremen an Schulen und Krankenhäusern verboten. Mit einem vor kurzem verabschiedeten Gesetz können bei Verstößen Bußgelder verhängt werden. Das Zwei-Städte-Land ist damit nach eigenen Angaben das e

Bundesamt wird Verbindungsstelle

Berlin, 13. Juli. Das Bundeskabinett hat in der vorigen Woche die Ansprechpartner für das Europäische Netzwerk zum Schutz der Verbraucher vor unlauterer oder irreführender Werbung benannt. Zentrale Verbindungsstelle für Deutschland soll das Bundesamt für

Die Koalition setzt sich durch

Verbraucherinformationsgesetz vom Bundestag verabschiedet

Berlin, 6. Juli. Verbraucher sollen sich bei Behörden künftig besser über Lebensmittelskandale informieren können. Der Bundestag beschloss am vorigen Donnerstag in Berlin trotz scharfer Kritik der Opposition mit Koalitionsmehrheit das Gesetz für mehr Ver

Warnung vor dem Seehofer-Gesetz

Berlin, 29. Juni .Vor der 2. Lesung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) im Bundestag haben die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, e.V. ( DUH) und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Groß

Informationsgesetz verändert

Koalitionspolitiker bringen Änderungsantrag im Bundestag ein

Berlin, 29. Juni. Die Koalitionsfraktionen haben das geplante Gesetz für mehr Verbraucherinformation bei Lebensmittelskandalen nach öffentlicher Kritik geändert. Die Bearbeitungsfrist der Behörden für Informationen soll nun von zwei Monaten auf einen Mon

Werbebeihilfe steht auf EU-Prüfstand

Brüssel, 29. Juni. Mit ihren Vorstellungen für eine neue Rahmenregelung zur Beurteilung von staatlichen Beihilfen im Agrarsektor ist die Europäische Kommission auf massiven Widerstand gestoßen. Durch die Brüsseler Pläne droht das Ende der öffentlich gefö