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    Lebensmittel Zeitung 29 vom 16.07.2004 Seite 028

    Recht

    Philip Morris einigt sich mit EU

    Rechtsstreitigkeiten beendet - Dafür Milliardenbetrag gezahlt

    Brüssel, 15. Juli. Der US-Tabakkonzern Philip Morris legt mit der Zahlung von 1,25 Milliarden US-Dollar (1 Mrd. Euro) den Streit mit der Europäischen Union über Zigarettenschmuggel bei. Eine entsprechende außergerichtliche Vereinbarung unterzeichneten die

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    Lebensmittel Zeitung 41 vom 10.10.2003 Seite 038

    Recht

    Kommission zu wenig informiert

    Schreyer: Falsche Vorstellungen über das deutsche Dosenpfand

    Brüssel, 9. Oktober. Die Bundesregierung trifft in dem schwebenden Streit mit der Europäischen Kommission um das Dosenpfand offenbar eine Mitschuld, weil sie diese zu wenig informiert hat. Diesen Vorwurf erhebt zumindest indirekt EU-Haushaltskommissarin M

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    Lebensmittel Zeitung 30 vom 26.07.2002 Seite 030

    Recht

    Michaele Schreyer gibt nicht auf

    Mit neuer Klage in New York den Tabakschmuggel bekämpfen

    Brüssel, 25. Juli. Die EU gibt ihre Bemühungen nicht auf, drei US-Tabakkonzerne mit dem Vorwurf des Zigarettenschmuggels und der Geldwäsche zu verklagen. Haushaltskommissarin Michaele Schreyer hat jetzt Berufung gegen das Urteil eines New Yorker Bezirksge

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    Lebensmittel Zeitung 14 vom 05.04.2002 Seite 034

    Recht

    EU-Kommission gibt nicht auf

    Klage gegen zwei US-Tabakkonzerne in den USA wird fortgeführt

    Brüssel, 4. April. Die EU will ihre Klage gegen die zwei US-Tabak-Konzerne Philip Morris Cos Inc, New York, und R.J. Reynolds Tobacco Holding Corp, Winston-Salem, denen sie Schmuggel und Geldwäsche vorwirft, in beiden Punkten aufrechterhalten. Auf Vorsc

    [2118 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 39 vom 28.09.2001 Seite 038

    Recht

    EU-Alkoholsteuer harmonisieren

    Brüssel sieht Wettbewerbsverzerrungen - Nullgrenze verteidigen

    Brüssel, 27. September. In der Europäischen Kommission laufen derzeit Überlegungen, die Verbrauchssteuer auf alkoholische Getränke zu harmonisieren. Für Oktober hat die Brüsseler Behörde einen Bericht angekündigt, in dem sie die Schwächen der derzeitigen

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    Lebensmittel Zeitung 32 vom 10.08.2001 Seite 028

    Recht

    Die Kommission klagt noch einmal

    Philip Morris und Reynolds am Zigarettenschmuggel beteiligt?

    Brüssel, 9. August. Die Europäische Kommission hat einen zweiten Anlauf unternommen, die beiden US-Tabakkonzerne Philip Morris Cos Inc, New York, und R.J. Reynolds Tobacco Holding Corp, Winston-Salem, wegen Beteiligung am Zigarettenschmuggel zu verklagen.

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    Lebensmittel Zeitung 30 vom 27.07.2001 Seite 026

    Recht

    Union lässt sich nicht entmutigen

    EU-Kommissarin Schreyer will die Zigarettenklage fortsetzen

    Brüssel, 26. Juli. Die Europäische Kommission sieht trotz der Abweisung ihrer Klage gegen die US-Tabakunternehmen Philip Morris und RJ Reynolds die Chance auf weitere Klagen. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sagte vorige Woche, Kommission und EU-

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    Lebensmittel Zeitung 29 vom 20.07.2001 Seite 027

    Recht

    EU-Klage in den USA abgewiesen

    New Yorker Gericht verneint Rechtsgrundlage im Schmuggelstreit

    Brüssel, 19. Juli. Die Europäische Kommission hat zunächst gelassen auf die Abweisung ihrer Klage gegen die US-Tabakunternehmen Philip Morris und RJ Reynolds reagiert. "Die Sache sieht besser aus, als es auf den ersten Blick erscheint", hieß es am Mittw

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    Lebensmittel Zeitung 09 vom 02.03.2001 Seite 036

    Recht

    Finnland hilft bei EU-Tabakklage

    Helsinki/Brüssel, 1. März. Als fünfter EU-Mitgliedsstaat hat jetzt Finnland der Europäischen Kommission bei ihrer Zivilrechtsklage gegen zwei US-Tabakunternehmen politisch den Rücken gestärkt. Die Kommission erhalte ein Mandat, um Finnland in der Angelege

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    Lebensmittel Zeitung 49 vom 10.12.1999 Seite 022

    Recht

    Importeurshaftung bleibt umstritten

    Wie./vwd. Brüssel, 9. Dezember. Die europäischen Importeure wollen in Zukunft bei Zollverstößen ihrer Lieferanten nicht mehr in Haftung genommen werden. Das Beharren der EU-Kommission auf dieser Rekursmöglichkeit bezeichnete der europäische Außenhandelsve

    [855 Zeichen] € 5,75