Deutsches Kaufrecht auf Prüfstand

Nutzungsvergütung für mangelhafte Kaufsachen könnte gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen - BGH legt in Luxemburg vor

Karlsruhe, 31. August. Der VIII. Zivilsenat der Bundesgerichtshofs hat jetzt den Europäischen Gerichtshof per Vorabentscheidung gefragt, ob die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB, die den Käufer im Falle einer Ersatzlieferung dazu verpflichtet, an den Verkä

Gericht klärt die Preisauszeichnung

Koblenz, 4. Mai. Ein Unternehmer handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn eine Ware mit unterschiedlichen Preisen in einem Prospekt und am Produkt selbst ausgezeichnet ist. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Dienstag bekannt gewo

Ladenschluss nicht umgehen

Naumburg, 23. März. Die Werbung für eine VIP-Verkaufsveranstaltung, bei der nur geladene Gewerbetreibende anwesend sind, ist wettbewerbswidrig, wenn sie außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten veranstaltet wird. Dies entschied das Oberlandesgerich

Aldi übertritt Verkaufsverbot

Schokolade in 95-Gramm-Tafeln verkauft - Eichamt informiert

Berlin, 17. November. Die Stiftung Warentest hat jetzt die zuständige Eichbehörde in Berlin darüber informiert, dass Aldi Nord in seinen Filialen Schokolade in 95-g-Tafeln verkauft. So könne der Verbraucher in den Aldi-Nord-Läden jetzt eine 95-g-"Trumpf-

dm verliert Prozess in Münster

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verbietet den Arzneimittelservice

Münster, 1. September. Die dm-Drogerien dürfen vorerst keinen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel unterhalten. Dies entschied der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster. Die obersten Verwaltungsrichter in Nordrhein-We

Mehr Service wird jetzt möglich

Händler profitieren von Liberalisierung des Gaststättengesetzes - Coffe-Shops und Imbiss-Theken

Berlin, 14. Juli. "Endlich können Einzelhändler ihren Kunden noch ein bisschen mehr Service anbieten, ohne durch bürokratische Hemmnisse blockiert zu werden", freut sich Armin Busacker, Rechtsexperte der Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE).

Widerrufsrecht nicht vergessen

Bei Ebay- Angeboten muss darauf deutlich hingewiesen werden

Hamm, 23. Juni. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm hat einem Verkäufer untersagt, im geschäftlichen Verkehr Verbraucher im Internet zur Abgabe von Bestellungen aufzufordern, wenn auf der Internetseite auf das gesetzliche Widerrufsrecht des

Coca-Cola ändert das Rabattsystem

Brüssel, 23. Juni. Auf Druck der EU-Kommission muss der US-Getränkeriese Coca-Cola sein Rabattsystem ändern. So dürften Einzelhändlerrabatte auf Verkaufsrenner nicht mehr mit der Abnahme schwächer laufender Marken verknüpft werden, entschied die Kommissi

Alkopops-Verbot in Sporthallen

Friedberg, 31. März. Der in der Nähe von Frankfurt gelegene Wetteraukreis hat jetzt das vom Kreistag vor drei Monaten beschlossene Verbot von "Alkopops" auch auf Sportvereine ausgedehnt, die Sporthallen des Kreises nutzen. Dies meldet die Frankfurter Allg

Milder Druck auf Rücksender

Versandhändler dürfen rückgabefreudige Kunden ermahnen

Hamburg, 10. März. Versandhändler dürfen auf Kunden, die überdurchschnittlich viele bestellte Waren zurückschicken, laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg milden Druck ausüben. Mit dieser Entscheidung wies das hanseatische Oberlandesgericht eine