Kampf dem Alkoholmissbrauch

Brüssel, 14. Dezember. Die EU-Gesundheitsminister haben die Kommission in ihrem Kampf gegen den Alkoholmissbrauch bestärkt. Einstimmig beglückwünschten die Minister die Brüsseler Behörde vergangene Woche für ihre Strategie gegen den übermäßigen Konsum vo

Rauchverbot bis 18 wird jetzt geprüft

Berlin, 10. August. Die Bundesregierung will Jugendliche stärker vor blauem Dunst schützen und prüft ein Rauchverbot bis zum Alter von 18 Jahren. "Ein solcher Schritt wäre ein klares politisches Signal, dass die Politik die Gefahren des Rauchens besonder

Die Union stimmt zu

Nach Schul-Rauchverbot auch ein Automatenverbot gefordert

Bremen/Berlin, 27. Juli. Das Rauchen ist von August an in Bremen an Schulen und Krankenhäusern verboten. Mit einem vor kurzem verabschiedeten Gesetz können bei Verstößen Bußgelder verhängt werden. Das Zwei-Städte-Land ist damit nach eigenen Angaben das e

Ruf nach Rauchverbot wird lauter

Bremen und Sachsen-Anhalt plädieren für mehr Nichtraucherschutz - Zigarettenautomaten-Verbot soll geprüft werden

Frankfurt, 6. Juli. Das Thema Nichtraucherschutz gewinnt auf politischer Ebene zunehmend an Fahrt. Mit einem gemeinsamen Vorstoß haben jetzt die Bundesländer Bremen und Sachsen-Anhalt auf der Konferenz der Gesundheitsminister in Dessau für einen wirksame

Rauchverbot rückt näher

Antrag im Bundestag - Politikermehrheit spricht sich dafür aus

Berlin, 22. Juni. Die Forderungen nach einem schärferen Vorgehen gegen den blauen Dunst in Deutschland werden lauter. In dieser Woche haben die Befürworter eines generellen Rauchverbots in öffentlichen Räumen und Gaststätten in der SPD-Fraktion ihren par

Protest gegen EU-Kritik

Bundesregierung wehrt Vorwürfe zum Nichtraucherschutz ab

Berlin, 20. April. Die Kritik der EU-Kommission an der deutschen Nichtraucherschutz-Politik ist in Berlin auf Widerstand gestoßen. Brüssel wirft der Bundesregierung Versäumnisse im Kampf gegen das Rauchen vor und droht mit rechtlichen Schritten. "Deutsch

Neue Bonus-Regelungen aus Bonn

Bundeskartellamt: Erster Kartellinformant zahlt jetzt kein Bußgeld mehr - Die Kartellwächter praktizieren "Marker System"

Bonn, 23. März. Das Bundeskartellamt hat in der vorigen Woche eine neue Bonus-Regelung veröffentlicht, die die bisherige Regelung aus dem Jahre 2000 ersetzt. Mit der Bonusregelung sichert das Bundeskartellamt denjenigen Kartellteilnehmern, die aus einem

Hirsch lehnt die Justizreform ab

Karlsruhe, 2. Februar. "Aus Sicht der Justiz besteht kein Bedarf für eine "Große Justizreform. Die Rechtsprechung leistet gute bis vorzügliche Arbeit." Dies erklärte Prof. Dr. Günter Hirsch, Präsident des Bundesgerichtshofs, auf dem Jahrespresseabend des

Bundesregierung hält am Gentechnik-Gesetz fest

Künast und Trittin wollen notfalls das Gesetz aufsplitten - Haftungsfrage kann allein durchgesetzt werden - Verunsicherung beenden

Berlin, 3. Juni. Die Bundesregierung hat die unionsgeführten Bundesländer vor einer Blockade des Gentechnik-Gesetzes im Bundesrat gewarnt. Landwirtschaftsministerin Renate Künast und Umweltminister Jürgen Trittin (beide Grüne) drohten den Bundesländern da

Verbraucherbelästigung durch Werbeanrufe

Die Opposition will im Vermittlungsausschuss UWG-Verbot kippen - vzbv: Musterbeispiel unglaubwürdiger Politik

Berlin/Wiesbaden, 27. Mai. Die Verweisung der Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) durch den Bundesrat an den Vermittlungsausschuss ist auf Kritik gestoßen. So bedauert der Markenverband die Anrufung des Vermittlungsausschusses, weil d