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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 020

Rückblick Recht

Tabakwerbeverbot verabschiedet

Bundestag setzt EU-Werberichtlinie um - EuGH stützt Kommission

Frankfurt, 28. Dezember. Der Kampf um die Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie ging im November 2006 zunächst auf nationaler Ebene zu Ende, denn der Bundestag verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Änderung des vorläufigen Tabakgesetzes. Nach in Kraft t

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 021

Rückblick Recht

Kritik an Health Claims

Die EU-Verordnung wird zu einem bürokratischen Monster

Frankfurt, 28. Dezember. Nach langwierigen Diskussionen zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament ist die EU-Health-Claims-Verordnung im Jahre 2006 verabschiedet worden. Nach Mitteilung des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BL

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 01.12.2006 Seite 028

Recht

Gericht verbietet Internetwerbung

Jugendbezogene Reklame für Alko-Brausepulver ist unzulässig

Hamm, 30. November. Das Oberlandesgericht Hamm hat die jugendbezogene Internetwerbung der Firma Subyou für alkoholhaltige Brausepulver untersagt. Das Gericht teilte die Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), die Werbung verstoße gegen

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 027

Recht

Gericht untersagt Praktiker-Slogan

Saarbrücken, 23. November. Das Baumarktunternehmen Praktiker hat mit dem Werbeslogan "20 Prozent auf alles - außer Tiernahrung" die Verbraucher irregeführt, weil es in den Baumärkten angebotene Produkte von Tchibo nicht mit einbezogen hatte. Dies entschi

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 027

Recht

Eine irreführende Soja-Werbung

Breda, 23. November. Der niederländische Molkereiverband hat einen Prozess gegen Alpro Soja gewonnen. Dies teilt der Verband der Deutschen Milchwirtschaft mit. Ein Gericht im niederländischen Breda wies das Unternehmen an, Werbespots oder Werbeanzeigen f

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 027

Recht

Produktplatzierung wird kommen

Einigung bei neuer EU-Fernseh-Richtlinie im Kulturausschuss

Brüssel, 23. November. In der umstrittenen Frage der Platzierung in Fernsehsendungen hat der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments bei der Neufassung der EU-Fernseh-Richtlinie ein positives Ergebnis erzielt. Dies teilt die Berichterstatterin, die m

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 08.09.2006 Seite 036

Recht

Claims-Verordnung wird noch 2006 verabschiedet

Liste gesundheitsbezogener Angaben spätestens für 2010 erwartet - Bis dahin gilt geltendes Recht

Frankfurt, 7.September. Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) hat seine Mitglieder über den neuesten Stand der Claims-Verordnung und über die Listen mit gesundheitsbezogenen Angaben informiert. Der zeitliche Rahmen der Verordnung ste

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 08.09.2006 Seite 037

Recht

Mehrheit für "Schleichwerbung"

Produktplatzierung im Fernsehen ist nicht mehr aufzuhalten

Brüssel, 7. September. "Innerhalb des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates gibt es keine Mehrheit für die konsequente Ablehnung der Einführung von Produktplatzierung im Fernsehen." Dies erklärte die Berichterstatterin für die geplante Novel

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 08.09.2006 Seite 038

Recht

Lotto-Staatsvertrag soll private Vermittler treffen

Werbeverbot für Glücksspiele im Internet und im Fernsehen - Böge verweist auf Amtsbeschluss

Potsdam, 7. September. Die Bundesländer wollen mit einem neuen Lotto- Staatsvertrag das staatliche Glücksspiel-Monopol verteidigen und zugleich die Gefahren der Spielsucht eindämmen. Es gebe einen Entwurf für einen neuen Staatsvertrag, sagte der Geschäft

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 08.09.2006 Seite 038

Recht

Lidl kämpft um Werbeanlage

Leipzig, 7. September. Am 21. September findet vor dem Bundesverwaltungsgericht die mögliche Verhandlung im Rechtsstreit zwischen der Lidl GmbH & Co. KG und dem Land Berlin statt. Gestritten wird um die Baugenehmigung für eine - bereits errichtete - Werb

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