Fleischhändler Berger verurteilt

LG Landshut verhängt eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren

Landshut, 23. November. Der Passauer Wildfleischhändler Karl Heinz Berger ist am Dienstag vom Landgericht Landshut wegen der Manipulation von Lebensmitteln zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 51 Jahre alte Unternehmer habe sich mehre

DSD zieht eine Klage zurück

München, 6. April. Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) hat eine Klage gegen die Zulassung der ISD Interseroh Dienstleistungs GmbH als weiteren Betreiber eines Systems zur Verpackungsentsorgung in Bayern vom Verwaltungsgericht München zurückgezogen.

Waterloo für die Pfandpflicht-Gegner

Zwangspfand-Gegner verloren 2005 alle noch anhängigen Verfahren - Reform der Verpackungsverordnung auf den Weg gebracht

Frankfurt, 29. Dezember. Vor allem das erste Halbjahr 2005 stand ganz im Zeichen von Auseinandersetzungen um die Pfandpflicht. Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember 2004 zwar ein arbeitsfähiges und flächendeckendes Rücknahmesystem in Deutschland

EuGH erleichtert Abzugsregeln

Verbot der Verlustverrechnung von Auslandstöchtern aufgeweicht

Luxemburg, 15. Dezember. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag dieser Woche entschieden, dass Konzerne unter bestimmten Voraussetzungen die Verluste ihrer ausländischen Töchter auf den Gewinn der Muttergesellschaft anrechnen und gegenüber de

Kompetenz für Länder

Zuständigkeit beim Ladenschluss - Aufhebung bei der WM

Berlin, 23. Juni. Während der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland sollen die Ladenöffnungszeiten nach dem Willen des Bundesrates verlängert werden. Die Bundesländer nutzten die bevorstehende WM für einen erneuten Vorstoß, die Zuständigkeit für d

Einstandspreis wird überprüft

Bayern: Kurze Verlustpreisaktionen sind unbillige Behinderungen

Berlin, 4. Mai. Der Verkauf unter dem Einstandspreis nach § 20 Abs. 4 GWB kommt im Rahmen der GWB-Novelle aller Voraussicht nach noch einmal auf den Prüfstand des Vermittlungsausschusses. Dies wird möglich durch einen von der Länderkammer am Freitag vorig

Zwangspfand überwindet EuGH-Hürde

EU-Richter monieren nur die zu kurze Übergangsfrist und das fehlende flächendeckende Rücknahmesystem -Karlsruhe half nicht

Frankfurt, 29. Dezember. Der Kampf von Handel und Industrie gegen das Zwangspfand ist am Ende des Jahres 2004 zugunsten des Pfandes entschieden. Ob es bis zur Einführung eines arbeitsfähigen und flächendeckenden Pfand- und Rücknahmesystems noch zu Verkäuf

Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

Bundesrat gegen neuen Absatzfonds

München, 9. Dezember. Als Erfolg hat Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller die Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes durch den Bundesrat gewertet. "Bayern hat sich auf ganzer Linie durchge

Rund um die Uhr in Bayern offen

Huber kündigt 24 Stunden Öffnungszeit an - Aber Sonntags nie

München, 22. Juli. In Bayern sollen die Bürger demnächst praktisch rund um die Uhr einkaufen und Lokale besuchen können. Erwin Huber, Chef der Staatskanzlei, (CSU) kündigte vorige Woche in München eine weitgehende Liberalisierung der Ladenöffnungs- und Sp