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Lebensmittel Zeitung 15 vom 13.04.2006 Seite 032

Recht

Schweiz will die Marktöffnung

Bern, 12. April. Eine "kompromisslose Marktöffnung" gegenüber der Europäischen Union hat der Präsident der schweizerischen Wettbewerbskommission (Weko), Prof. Walter Stoffel, in der vergangenen Woche auf der Weko-Jahrespressekonferenz in Bern gefordert.

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Lebensmittel Zeitung 08 vom 24.02.2006 Seite 036

Recht

Emmentaler bleibt weiter geschützt

Bern, 23. Februar. In der Schweiz hat die Rekurskommission des Wirtschaftsministeriums (Reko) alle ausländischen Beschwerden gegen die Registrierung von "Emmentaler" als geschützte Ursprungsbezeichnung (AOC) abgewiesen. Das teilte die Branchenorganisatio

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Lebensmittel Zeitung 03 vom 20.01.2006 Seite 036

Recht

Schweizer streiten um "Raclette"

Bern, 19. Januar. In der Schweiz streiten die Hersteller der Käsespezialität Raclette weiter um den Bezeichnungsschutz für ihr Erzeugnis. Ein Vermittlungsverfahren zur Schlichtung zwischen den Konfliktparteien wurde am Montag vergangener Woche ergebnislo

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 09.12.2005 Seite 028

Recht

Raclette nur noch aus Walliser Käse

Lausanne, 8. Dezember. Die "Association de la transformation laitiere francaise" und die Kantone Bern, Graubünden und Freiburg sind mit ihrer Beschwerde im Streit um die Ursprungsbezeichnung Raclette vor dem Schweizer Bundesgericht in Lausanne gescheiter

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Lebensmittel Zeitung 19 vom 13.05.2005 Seite 031

Recht

Schweiz wendet "Cassis-Urteil" an

Alle in der EU verkehrsfähigen Produkte kommen auf den Markt

Bern, 12. Mai. Die Regierung in der Schweiz will die Einfuhr von Lebensmitteln und anderen Produkten aus der Europäischen Union erheblich erleichtern. Künftig sollen alle Erzeugnisse, die in einem EU-Mitgliedsstaat rechtmäßig verkehrsfähig sind, auch auf

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Lebensmittel Zeitung Nr. 14 vom 08.04.2005 Seite 030

Recht

Buchpreisbindung wieder in Gefahr

Bern/Frankfurt, 7. April. Die Schweizer Wettbewerbskommission hat die Buchpreisbindung im unserem Nachbarland erneut untersagt. Die Kommission begründete ihre Ansicht damit, dass sich die Preisbindung aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz nicht recht

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Lebensmittel Zeitung Nr. 13 vom 01.04.2005 Seite 036

Recht

Werbehinweis auf höhere Standards

Bern, 31. März. In der Schweiz sollen heimische Lebensmittel künftig mit dem Hinweis beworben werden dürfen, dass sie höheren Produktionsstandards genügen als Importware. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Nationalrat in Bern vorige Woche ohne Ge

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 29.10.2004 Seite 032

Recht

Streit um Käse-Bezeichnungen hält an

Über Feta und Parmesan muss der Gerichtshof entscheiden

Bonn, 28. Oktober. Es gibt erhebliche Probleme für die Feststellung von Gattungsbezeichnung aufgrund der Regelungen in der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92. Dies teilt der Milchindustrieverband (MIV) Bonn, mit. So sei bis heute keine Liste von Gattungsbezei

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 29.10.2004 Seite 032

Recht

"Swiss Army" noch ungeschützt

Frankfurt, 28. Oktober. Der Begriff "Swiss Army" ist von der Schweizerischen Armee noch nicht für die Warenklasse 30 (Gebäck, Süßwaren, Schokolade) und 32 (Getränke) geschützt. Der Schutz wurde zwar eingereicht, aber noch nicht bestätigt. Dies erklärte de

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 22.10.2004 Seite 038

Recht

Einsprüche zum Emmentaler-Schutz

Bern, 21. Oktober. Gegen die Aufnahme von Emmentaler Käse in das Schweizer Register geographischer Ursprungsbezeichnungen (AOC) sind bei der zuständigen Rekurskommission des eidgenössischen Wirtschaftsministeriums insgesamt zehn Einsprüche aus dem In- und

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