Dauerstreit um Preise entschieden

Verkäufe unter Einstand verboten - Wenige Ausnahmen zugelassen

Frankfurt, 28. Dezember. Der heftige Streit zwischen zwei Bundesministerien um den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis setzte sich auch im Jahre 2006 fort. Während das Verbraucherschutzministerium zunächst auf die strikte Variante setzte,

Konkurrenz für staatliches Lotto

Das Bundeskartellamt will den Tippschein-Vertriebsmarkt auch für private Anbietern öffnen

Bonn/München, 31. August. Das Bundeskartellamt will im Interesse der Millionen von Tipp-Kunden für mehr Konkurrenz beim staatlichen Lotto sorgen. Die 16 Länder-Gesellschaften dürften den Markt nicht weiter regional in den Ländergrenzen unter sich aufteil

Bundeskartellamt erleichtert Prüfung

Bonn, 3. August. Das Bundeskartellamt stellt ab dem 1. August 2006 auf seinen Internetseiten ein Formular bereit, welches Unternehmen die Anmeldung von Zusammenschlussvorhaben, die beim Bundeskartellamt anzumelden sind, erleichtert. Das Formular kann zum

Bundeskartellamt ermittelt nicht

Bonn/München, 6. Juli. Das Bundeskartellamt ermittelt nicht gegen den US-Chipkonzern Intel und die zu Metro gehörenden Saturn- und Media-Märkte wegen angeblicher rechtswidriger Absprachen. Es gebe kein Verfahren und auch "keinerlei Dokumente, die einen a

Karlsruhe soll Pflichtbeiträge prüfen

Verwaltungsgericht Köln hält Absatzfondsgesetz für verfassungswidrig - CMA: Ein wichtiges Instrument zur Marktsicherung

Frankfurt, 24. Mai. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am vorigen Donnerstag ergangenen Beschluss drei Verfahren ausgesetzt, in denen sich Unternehmen der Ernährungswirtschaft - die Diamant Mühle Hamburg, die Gräfendorfer Geflügelschlachterei und

Steuerermäßigung eingefordert

Bonn, 18. Mai. Die deutschen Mineralbrunnen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Mehrwertsteuer für Mineralwasser auf 7 Prozent und damit auf den selben Steuersatz wie für Kaffee, Tee und andere Grundnahrungsmittel zu senken. Der Verband Deutscher

Fuchs soll hohe Geldbuße zahlen

Bonn, 11. Mai. Die zur Fuchs-Gruppe gehörende Teuto Gewürzvertrieb GmbH (Teuto) soll eine Geldbuße in Höhe von 250000 Euro an die Staatskasse zahlen. Teuto hatte gegen eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes verstoßen. Das Amt war 2002 gegen de

Fuchs soll 250 000 Euro zahlen

Bundeskartellamt verhängt Geldbuße gegen den Gewürzhersteller

Bonn, 11. Mai. Das Bundeskartellamt hat gegen die zur Fuchs-Gruppe gehörende Teuto Gewürzvertrieb GmbH (Teuto), Dissen, eine Geldbuße in Höhe von 250000Euro wegen Zuwiderhandlung gegen eine Untersagungsverfügung des Amtes vom Juni 2002 verhängt. In diese

Quadratur des Kreises gefordert

Regierung will bei Tabakwerbung allen Seiten gerecht werden

Berlin, 27. April. Nach einer Mitte April vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eingebrachten intensiven Diskussion in der letzten Runde der Europa-Staatssekretäre haben die Ressorts nunmehr vereinbart, umgehend eine L

Getrennte Besteuerung ist vom Tisch

Aber: Bei "Kombi-Produkten" aus dem Bereich Süßwaren wird es kaum noch Waren mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz geben

Berlin/Bonn, 20. April. Die komplizierte "Kombi-Produkt"-Steuer ist abgewendet. Für Schoko-Osterhasen, Weihnachtsmänner und andere Süßwaren mit Spielzeug, Bücher mit CD-Roms und ähnliche Kombinationsartikel muss der Handel nun keine unterschiedlichen Meh